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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 13 GmbHG – Juristische Person; Handelsgesellschaft

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.

(2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen.

(3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs.

Rechtsprechung zu § 13 GmbHG

400 Entscheidungen zitieren § 13 GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Versäumnisurt. v. 14.11.2005 – II ZR 178/03 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist entsprechend § 93 InsO befugt, eine etwaige Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die Gesellschaftsverbindlichkeiten (§ 128 HGB analog) wegen "Vermögensvermischung" geltend zu machen. b) Die Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters wegen "Vermögensvermischung", die zu einem Wegfall des Haftungsprivilegs gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG …
  • BGH, Urt. v. 24.06.2002 – II ZR 300/00 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Respektierung der Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger während der Lebensdauer der GmbH ist unabdingbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Haftungsprivilegs des § 13 Abs. 2 GmbHG. Zugriffe der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen, welche die aufgrund dieser Zweckbindung gebotene angemessene Rücksichtnahme auf die …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.01.2016 – 3 W 136/15 · 3. Zivilsenat

    Handelsregisterverfahren: Aussetzung zur Vorlage an das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz zur Klärung der Zulässigkeit freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.07.2013 – 6 Sa 68/13 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht persönlich. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Den Geschäftsführer trifft nur in den Fällen eine Eigenhaftung, in denen ein besonderer Haftungsgrund vorliegt.(Rn.25) 2. Eine Eigenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH kommt in Betracht, wenn er …
  • BAG, Urt. v. 23.02.2010 – 9 AZR 44/09 · 9. Senat

    Leitsatz: § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift ist nur im Verhältnis zum Arbeitgeber Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB. Sie begründet keine Durchgriffshaftung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen.
  • BAG, Urt. v. 23.02.2016 – 9 AZR 293/15 · 9. Senat

    Leitsatz: Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV (juris: SGB 4) findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung.

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