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InsO · Insolvenzordnung

§ 4 InsO – Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4 InsO verweisen

  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • § 22o KWG – Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

Rechtsprechung zu § 4 InsO

783 Entscheidungen zitieren § 4 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 05.04.2006 – IV AR (VZ) 1/06 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in die Insolvenzakten fort. Dieses rechtliche Interesse entfällt nicht dadurch, dass der Gläubiger die Akteneinsicht begehrt, um festzustellen, ob ihm Durchgriffs- und Schadensersatzansprüche gegen …
  • BayObLG, Beschl. v. 18.09.2024 – 102 VA 16/24 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wer als Aussonderungsberechtigter Einsicht in die Akte eines eröffneten Insolvenzverfahrens begehrt, ist nicht Partei im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 4 Satz 1 InsO, sondern Dritter im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 4 Satz 1 InsO. (Rn. 27) 2. Jedenfalls im Umgang des vom Bundesgerichtshof (Urt. v. 11. Mai 2000, IX ZR 262/98, NJW 2000, 3777/3779 [juris Rn. 20-23]) anerkannten …
  • BayObLG, Beschl. v. 18.06.2024 – 101 VA 178/23 · 1. Zivilsenat

    Rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in Insolvenzakten – Keine insolvenzspezifische Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber Gesellschaftern und Organen der Schuldnerin

  • BayObLG, Beschl. v. 21.12.2022 – 102 VA 174/21 · 2. Zivilsenat

    Akteneinsicht in Insolvenzakten

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.01.2021 – 14 VA 15/20 · 14. Zivilsenat

    Akteneinsicht für einen nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten

  • AG Düsseldorf, Beschl. v. 20.11.2025 – 502 IN 84/23 · Abteilung 502

    Leitsatz: bei einem zulässigen Antrag auf Beschlussaufhebung nach § 78 Abs. 1 InsO hat das Insolvenzgericht eine Inzidenzprüfung der Wirksamkeit des Beschlusses vorzunehmen Die „Eigenwahl“ eines Obligationärs zum gemeinsamen Vertreters könnte einem Ausübungsverbot des Stimmrechts unterliegen (Stimmverbot) Für die Stimmrechtsvertretung ist § 14 SchVG gegenüber den Regelungen der § 4 InsO i.V.m. § 79 ff. ZPO …

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