BGH, Beschluss vom 22.10.2026 – IX ZB 2/26

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt die Rückzahlung von Anwaltshonorar. Das Landgericht hat mit Urteil vom 13. Juni 2025 ein zuvor erlassenes Versäumnisurteil insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin einen Gesamtbetrag von 172.550 € nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat es das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Beklagten am 16. Juni 2025 zugestellt worden.

Der Beklagte hat am 15. Juli 2025 Berufung bei dem Oberlandesgericht Köln eingelegt. Mit Schreiben vom 2. September 2025 hat das Oberlandesgericht Köln den Beklagten darauf hingewiesen, dass die Berufung nicht bei dem für das Berufungsverfahren in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte zuständigen Oberlandesgericht Hamm eingelegt worden und daher beabsichtigt sei, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Am 4. September 2025 hat der Beklagte beantragt, das Verfahren gemäß § 281 ZPO an das Oberlandesgericht Hamm zu verweisen. Nachdem das Oberlandesgericht Köln die Berufungsbegründungsfrist antragsgemäß mehrfach, zuletzt bis 15. Oktober 2025, verlängert hat, hat es den Beklagten mit Schreiben vom 25. September 2025 darauf hingewiesen, dass eine Verweisung nicht in Betracht komme, weil die gesetzliche Regelung zur Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren eindeutig sei. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2025 hat das Oberlandesgericht Köln das Verfahren formlos an das Oberlandesgericht Hamm abgegeben.

Der Beklagte hat beim Oberlandesgericht Hamm mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2025 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung beantragt. Mit weiterem Schriftsatz vom 15. Oktober 2025 hat der Beklagte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vom 13. Juni 2025 eingelegt und diese zugleich begründet.

Das Berufungsgericht hat den Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungseinlegungs- und der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Weder hat die Rechtsbeschwerde grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Beklagte die Berufungsfrist gemäß § 517 ZPO nicht gewahrt habe, die mit der Zustellung des landgerichtlichen Urteils am 16. Juni 2025 begonnen und mit Ablauf des 16. Juli 2025 geendet habe. Er habe die Berufung erst am 15. Oktober 2025 bei dem zuständigen Oberlandesgericht Hamm eingelegt. Die am 15. Juli 2025 bei dem unzuständigen Oberlandesgericht Köln eingelegte Berufung habe die Frist nicht wahren können. Das Oberlandesgericht Köln habe dem Verweisungsantrag des Beklagten nicht entsprochen und das Verfahren unter dem 14. Oktober 2025 formlos an das Oberlandesgericht Hamm abgegeben. Eine Verweisung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO an das Oberlandesgericht Hamm sei nicht in Betracht gekommen. Die Frage, wie der Begriff des "Verfahrens" oder der "Anhängigkeit" in § 27a Abs. 2 der Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz (Justizzuständigkeitsverordnung - JuZuVO) vom 4. Dezember 2024 (GV NRW S. 1144) auszulegen sei, sei eindeutig zu beantworten; eine Unsicherheit habe insoweit nicht bestanden.

Es könne dahingestellt bleiben, ob ein Fall verschuldeter Fristversäumnis vorliege, weil der Beklagte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, dass nach § 27a JuZuVO für alle nach dem 1. Juli 2025 anhängigen Berufungsverfahren in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte für die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen das Oberlandesgericht Hamm zuständig sei. Denn auch im Fall einer unverschuldeten Fristversäumnis sei der Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen, weil die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist nicht gewahrt sei (§ 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO) und der Beklagte die versäumte Prozesshandlung nicht innerhalb der Antragsfrist nachgeholt habe (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist habe mit dem Zeitpunkt begonnen, als die Prozessbevollmächtigten des Beklagten von dem angerufenen Oberlandesgericht Köln auf seine Unzuständigkeit hingewiesen worden seien. Maßgeblich sei das Schreiben des Oberlandesgerichts Köln vom 2. September 2025, mit dem auf die Zuständigkeitsregelung in § 27a JuZuVO hingewiesen worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei für die Prozessbevollmächtigten des Beklagten eindeutig und unmissverständlich klar gewesen, dass das Oberlandesgericht Köln nicht zuständig sei. Auf das Schreiben des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2025, mit dem auf die fehlenden Voraussetzungen für eine Verweisung des Verfahrens an das Oberlandesgericht Hamm hingewiesen worden sei, sei demgegenüber nicht abzustellen.

Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten hätten auch nicht deshalb zunächst von einer Prüfung der Zuständigkeitsfrage absehen dürfen, weil das Oberlandesgericht Köln antragsgemäß die Berufungsbegründungsfrist verlängert habe. Hierdurch habe das Oberlandesgericht Köln keinen Vertrauenstatbestand geschaffen; die Verlängerung der Frist sei unabhängig von dem Hinweis des Oberlandesgerichts vom 2. September 2025 und die damit einhergehende Pflicht der Prozessbevollmächtigten, sich die notwendigen Kenntnisse von der Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts zu verschaffen.

Zudem habe der Beklagte die versäumte Prozesshandlung nicht innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt. Selbst wenn die Wiedereinsetzungsfrist erst mit Zugang des Hinweises des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2025 zu laufen begonnen habe, habe der Beklagte die Einlegung der Berufung innerhalb der in diesem Fall zum 10. Oktober 2025 abgelaufenen Wiedereinsetzungsfrist versäumt. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten hätten mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2025 beim Oberlandesgericht Hamm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und lediglich angekündigt, die Berufung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachzureichen. Erst mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2025 hätten die Prozessbevollmächtigten des Beklagten sodann Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.

2. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie zeigt nicht auf, dass hinsichtlich des angefochtenen Beschlusses ein Zulässigkeitsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO gegeben ist.

a) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass für das Berufungsverfahren nach § 27a der Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2024 (GV NRW S. 1144; fortan JuZuVO) allein das Oberlandesgericht Hamm zuständig ist.

aa) Gemäß § 27a Abs. 1 JuZuVO ist für die Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Berufungen in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte für die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen das Oberlandesgericht Hamm zuständig. § 27a Abs. 2 JuZuVO bestimmt, dass es für Verfahren, die vor dem 1. Juli 2025 anhängig geworden sind, bei der bisherigen Zuständigkeit verbleibt.

bb) Bei der Klage auf Rückzahlung von Anwaltshonorar handelt es sich um eine Streitigkeit aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 27a Abs. 2 JuZuVO ist ebenfalls eröffnet. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass insoweit die Anhängigkeit des Berufungsverfahrens maßgeblich ist, die im Streitfall nach dem 1. Juli 2025 eingetreten ist. Schon aus der systematischen Stellung der Regelung zum zeitlichen Anwendungsbereich in § 27a Abs. 2 JuZuVO ergibt sich der unmittelbare Bezug zu § 27a Abs. 1 JuZuVO, der allein die Zuständigkeit der Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Berufungen in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte regelt. Auf die Anhängigkeit des Verfahrens in erster Instanz ist hingegen nicht abzustellen (OLG Düsseldorf, r+s 2025, 1091 Rn. 7 ff; OLG Düsseldorf, RdTW 2025, 477 Rn. 8 ff; OLG Hamm, RdTW 2025, 478 Rn. 5 f; vgl. OLG Köln, MDR 2026, 328 zum gleichlautenden § 18c JuZuVO). Dagegen spricht schon, dass andernfalls ein langer Übergangszeitraum mit gespaltenen Zuständigkeiten bestehen würde, der dem Ziel der Zuständigkeitskonzentration zuwiderliefe.

b) Der Beklagte hat die Berufungsfrist nicht durch Einlegung der Berufung bei dem unzuständigen Oberlandesgericht Köln gewahrt. Die Maßstäbe, unter denen eine bei einem unzuständigen Gericht eingegangene Berufung die Fristen zur Einlegung der Berufung und gegebenenfalls zur Begründung der Berufung wahrt, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass bei Anwendung der geklärten Maßstäbe eine Verweisung des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO nicht in Betracht kam.

aa) Eine bei dem falschen Berufungsgericht eingelegte Berufung, die nicht rechtzeitig in die Verfügungsgewalt des richtigen Berufungsgerichts gelangt, kann grundsätzlich nicht in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO an dieses Gericht verwiesen werden. Vielmehr ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - V ZB 45/20, MDR 2021, 114 Rn. 4 mwN).

Allerdings kann die Berufungsfrist in Ausnahmefällen auch durch Anrufung des unzuständigen Berufungsgerichts gewahrt werden; nur in solchen Fällen kann der Rechtsstreit entsprechend § 281 ZPO auf Antrag an das zuständige Gericht verwiesen werden. Ein solcher Ausnahmefall wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angenommen, wenn keine zweifelsfreie Bestimmung des zuständigen Gerichts möglich ist, etwa aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung, zu der noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist und über deren Auslegung mit guten Gründen unterschiedliche Auffassungen bestehen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 67/09, NJW 2010, 1818 Rn. 11; vom 22. Oktober 2020 - V ZB 45/20, MDR 2021, 114 Rn. 5). Gleiches hat der Bundesgerichtshof im Fall einer mit beträchtlichen Abgrenzungsschwierigkeiten behafteten Konzentrationsregelung in Kartellsachen angenommen (BGH, Urteil vom 30. Mai 1978, KZR 12/77, BGHZ 71, 367, 374) oder in Urheberrechtsstreitsachen, wenn das erstinstanzliche Gericht in seiner Rechtsmittelbelehrung ein unzutreffendes Rechtsmittelgericht angegeben hat (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 48/17, NJW 2018, 3720 Rn. 14).

Die bloße Fehlinterpretation einer Konzentrationsregelung (BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - V ZB 36/15, NZM 2016, 168 Rn. 11 ff) genügt hingegen nicht. Eine Verweisung in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO kommt auch dann nicht in Betracht, wenn über die Auslegung einer Konzentrationsregelung zwar bislang höchstrichterlich nicht entschieden wurde, die Regelung aber als eindeutig anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2023 - VI ZB 75/22, VersR 2024, 1025 Rn. 22).

bb) Im Streitfall hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass die Regelung in § 27a Abs. 2 JuZuVO zum zeitlichen Anwendungsbereich der Zuständigkeitskonzentration als eindeutig anzusehen ist (OLG Hamm, RdTW 2025, 478 Rn. 14; ebenso BGH, Beschluss vom 6. Juni 2023 - VI ZB 75/22, VersR 2024, 1025 Rn. 18 zum vergleichbar gelagerten § 2 Konzentrations-Verordnung NW). Vereinzelt gebliebene abweichende Literaturstimmen (Ramming, RdTW 2025, 242 Rn. 5) oder obergerichtliche Entscheidungen (OLG Köln, MDR 2026, 328) ändern hieran nichts.

c) Auch soweit das Berufungsgericht dem Beklagten die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Berufungseinlegung versagt hat, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 547 Abs. 2 ZPO) erfüllt sind.

aa) Gemäß § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beginnt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist. Behoben ist das Hindernis im Sinne des § 234 Abs. 2 ZPO nicht erst, wenn die bisherige Ursache der Verhinderung beseitigt ist, sondern schon dann, wenn das Fortbestehen des Hindernisses nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig der Fall, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass die Rechtsmittelfrist versäumt ist (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1999 - II ZR 225/98, NJW 2000, 592 mwN).

Die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag beginnt, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter nach den gegebenen Umständen sicher damit rechnen muss, dass die eigentliche Frist versäumt wurde. Erhält die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter einen richterlichen Hinweis auf die Unzuständigkeit des Gerichts, beginnt die Wiedereinsetzungsfrist mit dem Zugang des Hinweisschreibens (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - V ZB 45/20, MDR 2021, 114 Rn. 7 mwN).

bb) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Seine Annahme, die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist habe am 3. September 2025 (§ 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 ZPO) zu laufen begonnen und sei am 8. Oktober 2025, als der Prozessbevollmächtigte des Beklagten beim Oberlandesgericht Hamm einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einlegung und Begründung der Berufung gegen das landgerichtliche Urteil stellte, bereits abgelaufen gewesen, gibt keinen Anlass zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde.

(1) Im Streitfall hat das Oberlandesgericht Köln den Prozessbevollmächtigten des Beklagten mit Hinweis vom 2. September 2025 darauf hingewiesen, dass es für die Entscheidung über die Berufung des Beklagten nicht zuständig sei. Nach § 27a JuZuVO sei vielmehr das Oberlandesgericht Hamm für alle ab dem 1. Juli 2025 anhängig gewordenen Berufungsverfahren zuständig. Dieser Hinweis ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am selben Tag zugegangen.

Das Berufungsgericht hat hieraus unter den Umständen des Streitfalls ohne zulässigkeitsrelevanten Rechtsfehler geschlossen, dass mit Zugang dieses Hinweises für den Prozessbevollmächtigten des Beklagten zweifelsfrei erkennbar war, dass er die Berufung bei dem unzuständigen Gericht eingereicht hatte und so die Berufungsfrist nicht gewahrt werden konnte. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hätte dies zum Anlass nehmen müssen, die mit der Berufungseinlegung bei dem unzuständigen Berufungsgericht entstandene Fristversäumnis durch erneute Berufungseinlegung bei dem zuständigen Oberlandesgericht Hamm verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beheben. Er durfte sich insbesondere nicht darauf verlassen, dass das Oberlandesgericht Köln nach einer Stellungnahme zu dem Hinweis vom 2. September 2025 oder einem Verweisungsantrag seine Auffassung ändern werde. Denn die Säumnis der Partei ist ab dem Zeitpunkt nicht mehr unverschuldet, in dem sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt die Säumnis oder den Wegfall des Hindernisses hätte erkennen können oder müssen. Dies war bereits mit Zugang des Hinweises des Oberlandesgerichts Köln vom 2. September 2025 der Fall.

(2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Oberlandesgericht Köln die Frist zur Berufungsbegründung auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zunächst bis zum 15. September 2025 und sodann nochmals bis zum 15. Oktober 2025 verlängert hat. Das Oberlandesgericht Köln hat damit für den Beklagten keinen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass er sicher von einer Einhaltung der Frist zur Einlegung der Berufung ausgehen durfte. Vielmehr hat das Oberlandesgericht Köln durch seinen Hinweis vom 2. September 2025 zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass es für die Entscheidung über die Berufung des Beklagten nicht zuständig ist.

d) Auf die weiteren von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen kommt es nicht an.