Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 24.07.2014 – III ZB 86/13
- Spruchkörper
- 3. Zivilsenat
Tenor
Die Erinnerung des Klägers gegen den Gerichtskostenansatz vom 30. April 2014 (Kostenrechnung vom 4. Juni 2014; Kassenzeichen: 780014125315) wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Erinnerung ist zulässig (§ 66 Abs. 1 GKG), jedoch unbegründet. Der Kostenansatz (Gerichtsgebühr) ist nach Nummer 1820 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz zutreffend mit 292 € bemessen worden und nicht zu beanstanden. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG ist die Gerichtsgebühr mit der Einreichung der Rechtsbeschwerde fällig geworden. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Kläger als Beschwerdeführer Kostenschuldner. Da über die Verteilung der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch das Gericht der Vorinstanz noch zu entscheiden ist, kommt die Beklagte als vorrangiger Kostenschuldner für die hier angefallene Gerichtsgebühr derzeit nicht in Betracht (§ 29 Nr. 1, § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG).
Zitierte Vorschriften
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