Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 23.06.2005 – I ZB 70/05

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Juni 2005 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 25 €.

Gründe

I. Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F., § 72 GKG findet im Kostenansatzverfahren eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt.

Das Rechtsmittel ist auch deshalb unzulässig, weil der Rechtsmittelschriftsatz nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sondern von dem Rechtsbeschwerdeführer selbst unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 ZPO).

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant

Zitierte Vorschriften

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