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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – 5 StR 502/15

Strafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe
Spruchkörper
5. Strafsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2016:120116B5STR502.15.0
Normenkette
§ 46 StGB, § 53 Abs. 1 AufenthG vom 20.10.2015, § 53 Abs. 2 AufenthG vom 02.10.2015, § 54 AufenthG, § 55 AufenthG

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Juni 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 – 2 StR 273/01, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 6). Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist.

Sander Schneider Dölp

Bellay Feilcke

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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