BGH, Beschluss vom 09.11.2021 – 5 StR 339/21

Das Landgericht hat den Angeklagten „des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zur Förderung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch eine Person über

Jahren, und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zur Förderung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch eine Person über 21 Jahren“ schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt (Einzelstrafen: zwei Jahre und sechs Monate sowie zweimal zwei Jahre und drei Monate). Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Der Generalbundesanwalt hat hierzu u.a. ausgeführt:

I. Der Schuldspruch ist nicht frei von Rechtsfehlern.

Das Landgericht hat festgestellt (vgl. UA S. 24): „Anlässlich des

Treffens auf der Shell-Tankstelle [am 18. Juli 2020 zwecks Über-

gabe eines weiteren Kilogramms Marihuana] übergab D.

dem H. zunächst Bargeld i.H.v. € 5.400,00 als Kaufpreis für

das zwischen Ende Mai und Mitte Juni erworbene Kilogramm

Marihuana“. Ausgehend hiervon hat es sich für den Angeklagten

bei den Fällen unter II.2 und II.4 der Urteilsgründe um eine ein-

heitliche Tat gehandelt (vgl. nur BGH, Beschluss vom

10. Juli 2017 – GSSt 4/17, BGHSt 63, 1). Der Senat wird den

Schuldspruch entsprechend ändern können. Die Vorschrift des

§ 265 StPO steht dem nicht entgegen, denn der geständige An-

geklagte hätte sich nicht wirksamer als geschehen verteidigen

können.

II. Die Änderung des Schuldspruchs muss zum Wegfall der im

Fall unter II.4 der Urteilsgründe verhängten Freiheitsstrafe von

zwei Jahren und drei Monaten führen. Angesichts der im Fall un-

ter II.3 der Urteilsgründe verhängten (Einsatz-) Freiheitsstrafe

von zwei Jahren und sechs Monaten und des von der konkur-

renzrechtlichen Bewertung der übrigen Fälle unabhängigen Un-

rechtsgehalts wird der Ausspruch über die äußerst milde

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten

Bestand haben können …

III. Auch der Einziehungsausspruch ist nicht frei von Rechtsfeh-

lern …

Allerdings hat das Landgericht übersehen, dass der Angeklagte

durch den Verkauf an A. nicht den üblichen Kauf-

preis von 6,40 Euro je Gramm erzielte, sondern für 12,5 Gramm

Marihuana nur 70 Euro statt 80 Euro (vgl. UA S. 18), so dass der

Wert der Taterträge sich insgesamt lediglich auf 13.110 Euro

statt auf 13.120 Euro belief. Der Senat wird den Einziehungsbe-

trag entsprechend herabsetzen können.

Dem tritt der Senat bei. Angesichts des geringfügigen Erfolges ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).