BGH, Beschluss vom 05.05.2010 – 4 StR 72/10

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in 19 Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb, wegen Bandendiebstahls in zwei Fällen und wegen Diebstahls in zehn Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, unter Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus einem amtsgerichtlichen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten, die lediglich in geringem Umfang Erfolg hat und im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO ist.

Die Verurteilung des Angeklagten wegen (vollendeten) schweren Bandendiebstahls im Fall 15 hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 15. Februar 2010 ausgeführt:

"Hinsichtlich des Falles 15 hat die Kammer festgestellt, dass

der Angeklagte und seine Mittäter aus dem Bürogebäude, in

welches sie gewaltsam eingedrungen waren, einen verschlos-

senen Tresor entwendeten, in dem sie Bargeld oder andere

wertvolle Gegenstände vermuteten. Tatsächlich befanden sich

in dem Tresor nur Papiere der geschädigten Firma. Der Tresor

wurde sodann in einem See versenkt (UA S. 18).

Diese Feststellungen belegen einen vollendeten schweren

Bandendiebstahl nicht. Will sich der Täter, wie hier, nicht das

Behältnis, sondern in der Hoffnung auf möglichst große Beute

allein den vermuteten Inhalt aneignen, so fehlt es hinsichtlich

des Behältnisses am Zueignungswillen zum Zeitpunkt der

Wegnahme. Es liegt insoweit lediglich ein - aus Sicht des Tä-

ters fehlgeschlagener - Versuch vor (Senat, Beschluss vom

8. September 2009 - 4 StR 354/09 - unter Hinweis auf BGH

NStZ 2004, 333).

Der Senat kann den Schuldspruch selbst abändern. § 265

StPO steht dem nicht entgegen, da sich der geständige Ange-

klagte gegen diesen Vorwurf nicht anders als geschehen hätte

verteidigen können.

Das Gericht hat für diese Tat eine Einzelstrafe in Höhe von

neun Monaten verhängt (UA S. 39). Unter Berücksichtigung

der von der Strafkammer für die im Versuchsstadium stecken

gebliebenen Fälle 13 und 24 verhängten Strafen von sieben

und acht Monaten (UA S. 40) kann der Senat selbst entschei-

den und analog der Vorschrift des § 354 Abs. 1 StPO auf eine

Freiheitsstrafe in Höhe von sieben Monaten erkennen. Es er-

scheint ausgeschlossen, dass die Kammer bei richtiger Beur-

teilung der Tat (nur) als Versuch eine noch niedrigere Frei-

heitsstrafe verhängt hätte.

Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe ist hierdurch nicht be-

rührt. Angesichts der Summe der vom Landgericht für die

31 Taten verhängten Einzelstrafen ist ein Einfluss der Herab-

setzung einer Einzelstrafe um zwei Monate auf die Höhe der

Gesamtstrafe ausgeschlossen (vgl. Senat, ebd.)."

Dem schließt sich der Senat an.

Der nur geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt es nicht, den Angeklagten von den Kosten des Revisionsverfahrens zu entlasten (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 473 Rdn. 25 f.).

Athing Solin-Stojanović Cierniak