BGH, Beschluss vom 22.01.2002 – 4 StR 526/01

1. Dem Angeklagten ist nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ihn an der Versäumung der Frist kein (Mit-) Verschulden trifft (§ 44 Satz 1 StPO).

2. Die Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.

Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:

"Die Strafzumessung hält der rechtlichen Nachprüfung (...) im

Falle II. 1 der Urteilsgründe nicht stand. Die Strafkammer hat

insoweit rechtlich zutreffend die Voraussetzungen des § 31

Nr. 1 BtMG bejaht, weil der Angeklagte freiwillig Angaben

über die an der Tat beteiligten Personen und darüber hinaus

zur Dortmunder Drogenszene gemacht hat (UA S. 19). Inso-

weit hat das Landgericht von der Milderungsmöglichkeit nach

§ 49 Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht. Es hat jedoch nicht ge-

prüft, ob ein minder schwerer Fall i.S.d. §§ 29a Abs. 2, 30

Abs. 2 BtMG vorliegt, der allein wegen des vertypten Milde-

rungsgrundes des § 31 Nr. 1 BtMG gegeben sein kann

(BGHSt 33, 92, 93; BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 13;

BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 2; Fran-

ke/Wienroeder BtMG 2. Aufl. § 31 Rdn. 15). Angesichts der

Bedeutung der geleisteten Aufklärungshilfe und der auch im

übrigen gewichtigen Strafmilderungsgründe (umfassendes

Geständnis, Unbestraftheit, Drogenabhängigkeit) kann nicht

ausgeschlossen werden, daß der Tatrichter die Vorausset-

zungen eines minder schweren Falles bejaht und in Anwen-

dung dieses herabgesetzten Strafrahmens in dem Fall II. 1 ei-

ne mildere Einzelstrafe festgesetzt hätte (vgl. BGH, Beschluß

vom 19. November 1996 - 1 StR 662/96). Die Aufhebung der

Einzelstrafe als Einsatzstrafe erfaßt auch die Gesamtstrafe."

Dem kann sich der Senat nicht verschließen.

3. Die weiter gehende Revision ist unbegründet, da im übrigen die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.