BGH, Beschluss vom 10.12.2002 – 4 StR 462/02

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten - ohne Strafaussetzung zur Bewährung - verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 7. November 2002 ausgeführt:

"1. Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen schwe-

rer Brandstiftung gemäß § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht.

Ein Kellerraum in einem Wohngebäude kann Tatobjekt des

§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Alternative des Inbrand-

setzens sein, wenn das Feuer wesentliche Gebäudeteile

erfaßt hat oder es sich - zum Beispiel von der Holzverlat-

tung einer Tür oder Trennwand aus - auf Gebäudeteile

ausbreiten kann, die für den bestimmungsgemäßen Ge-

brauch des Gebäudes, also das Wohnen, wesentlich sind

(BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02).

Holzwände, die einzelne Kellerabteile abtrennen, stellen

keine wesentlichen Teile eines Wohngebäudes dar (vgl.

BGH NJW 1999, 299). Ihr Inbrandsetzen erfüllt daher den

äußeren Tatbestand des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB nur,

wenn das Feuer auf wesentliche Gebäudeteile, die zu

Wohnzwecken dienen, übergreifen konnte. Dies ist hier

nicht festgestellt. Der Brand, den der Angeklagte durch das

Anzünden von Hausrat entfacht hatte, hat lediglich auf 'die

Holztrennwände der Kellerverschläge' (UA S. 8) überge-

griffen. Damit ist ein vollendetes Inbrandsetzen des Wohn-

gebäudes nicht belegt. Die Sache bedarf daher neuer Ver-

handlung und Entscheidung, wobei auch die subjektive

Tatseite aufzuklären ist.

2. Ausgehend von einem vollendeten Delikt hätte es sich

nach dem festgestellten Sachverhalt aufgedrängt, die Vor-

schrift der tätigen Reue gemäß § 306 e StGB zu prüfen

[vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. September 2002 - 4 StR

165/02]. Denn der Angeklagte hat entweder durch einen

eigenen Anruf oder zumindest durch die Warnung der

Nachbarn die Alarmierung der Feuerwehr veranlaßt, die

den Brand im Keller gelöscht hat (UA S. 9). Eigenhändiges

Löschen ist nicht gefordert. Vielmehr darf sich ein Ange-

klagter der Hilfe Dritter wie zum Beispiel der Feuerwehr

bedienen (BGH StV 1997, 518). Sollten sich in der neuen

Verhandlung die Feststellungen insoweit nicht ändern, al-

lerdings lediglich ein Versuch der schweren Brandstiftung

vorliegen, wären die Voraussetzungen des strafbefreien-

den Rücktritts (§ 24 StGB) zu prüfen.

3. Rechtlichen Bedenken begegnet auch die Annahme einer

negativen Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) mit der Be-

gründung, der Angeklagte sei ein wiederholter Bewäh-

rungsversager, der sich durch Bewährungsaufsicht nicht

beeindrucken lasse. Dies steht mit den getroffenen Fest-

stellungen nicht in Einklang. Der Angeklagte ist letztmals

mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 3. Dezember 1981,

also vor zwanzig Jahren, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt

worden. Er hat diese Strafe nicht voll verbüßen müssen,

weil ihm ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit er-

lassen worden ist (UA S. 6).

4. Eine Aussetzung der Maßregel kam, was die Revision -

und auch die Strafkammer - übersieht, im Hinblick auf die

versagte Strafaussetzung zur Bewährung gesetzlich nicht

in Betracht (§ 67 b Abs. 1 Satz 2 StGB). Sollte allerdings

der neue Tatrichter die Voraussetzungen einer Unterbrin-

gung in einem psychiatrischen Krankenhaus ebenfalls be-

jahen und die Aussetzung der Maßnahme zur Bewährung

zulässig sein, könnte eine - insbesondere schon erfolgreich

laufende - Betreuung einen besonderen Umstand im Sinn

des § 67 b Abs. 1 Satz 1 StGB darstellen."

Dem stimmt der Senat mit dem Hinweis zu, daß - wie die Revision zu Recht beanstandet - die bisherigen Feststellungen nicht nachprüfbar belegen, daß beim Angeklagten eine Persönlichkeitsstörung solchen Ausmaßes vorliegt, daß zur Tatzeit die Voraussetzungen des § 21 StGB sicher gegeben waren und daß die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) erforderlich ist (vgl. hierzu BGHSt 37, 397 ff.; Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 20 Rdn. 40 ff., 65 ff.; § 63 Rdn. 4, 6 ff.). Zur Prognosebeurteilung

kann es sich möglicherweise empfehlen, das nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellte Verfahren wieder aufzunehmen.

Tepperwien Kuckein Athing (cid:0)(cid:2) (cid:1)(cid:4) (cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10) (cid:9)(cid:11) (cid:0)(cid:13) (cid:12)(cid:14) (cid:1)(cid:16) (cid:15)(cid:18) (cid:17)(cid:19) (cid:7)(cid:20) (cid:1)(cid:20) (cid:21)(cid:22) (cid:5)(cid:24)(cid:23)