BGH, Beschluss vom 07.01.2004 – 4 StR 415/03

beim Angeklagten sichergestellten Betrags von 2.300 Euro und den Verfall von 4.444,76 Euro als Wertersatz angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge nur den aus dem Beschlußtenor ersichtlichen geringen Teilerfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 29. September 2003 unter anderem ausgeführt:

"Der Ausspruch über den Verfall des Geldbetrags, der an-

lässlich der Tat II. 5 sichergestellt worden ist, hat keinen Be-

stand. Nach den Feststellungen des Urteils handelte es sich

hierbei um registrierte Geldscheine, die der verdeckt ermit-

telnde Polizeibeamte dem Angeklagten zur Bezahlung der

Waffen ausgehändigt hatte (UA S. 21). Der Angeklagte

konnte daran kein Eigentum erwerben, weil Verpflichtungs-

und Erfüllungsgeschäft nach § 134 BGB nichtig waren. Dies

hat der Bundesgerichtshof für das bei Rauschgiftgeschäften

bezahlte Geld entschieden (BGHSt 31, 145, 148; BGHR StGB

§ 73 Anspruch 3). Nichts anderes kann im Fall der Abwicklung

von illegalen Waffengeschäften wie im vorliegenden Fall gel-

ten. Denn der Gesetzgeber wollte mit den Strafvorschriften im

Waffengesetz wie im Betäubungsmittelgesetz jeglichen uner-

laubten Handel mit Waffen bzw. Drogen unterbinden, sodass

auch das Erfüllungsgeschäft bei solchen Geschäften nichtig

ist (BGH NJW 54, 550). Der sichergestellte Geldbetrag in Hö-

he von 2300 Euro steht daher derjenigen Polizeibehörde zu,

die ihn zur Verfügung gestellt hat, und ist an diese herauszu-

geben.

Fehlerhaft ist auch der Freispruch im Tatkomplex II. 3/4, was

den Angeklagten allerdings nicht beschwert. Ein Teilfrei-

spruch kommt nicht in Betracht, wenn - wie hier - das gesamte

Geschehen als eine Tat abgeurteilt wird. Der Anklagevorwurf

hat sich in den Fällen 3 und 4 vollumfänglich als richtig erwie-

sen; das Landgericht hat lediglich eine andere rechtliche Be-

urteilung, Ideal- anstatt Realkonkurrenz, vorgenommen."

Dem stimmt der Senat zu. Das Entfallenlassen des Teilfreispruchs erfolgt nur zur Klarstellung; denn ein Angeklagter darf nicht wegen desselben Tatgeschehens zugleich verurteilt und freigesprochen werden (vgl. hierzu BGH NStZ 1984, 566; NStZ-RR 1997, 331, 332; BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 – 4 StR 222/97; Kuckein in KK 5. Aufl. § 352 Rdn. 6, § 353 Rdn. 16).