BGH, Beschluss vom 25.06.2008 – 4 StR 230/08

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen. Es hat den Angeklagten Y. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und die Einziehung seines Handys angeordnet. Den Angeklagten B. hat es zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und die Einziehung seines Handys sowie den erweiterten Verfall eines Betrages von 6.720 Euro angeordnet.

Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts. Die Rechtsmittel führen zur Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Generalbundesanwalt hat in seinen Antragsschriften hinsichtlich der Angeklagten Y. und B. u.a. ausgeführt:

"Die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Überprü-

fung nicht stand. Nach neuerer Rechtsprechung (vgl. BGHSt

51, 219f.) ist für eine zutreffende Einordnung der Beteiligung

des Kuriers der jeweils konkrete Tatbeitrag für das Umsatzge-

schäft insgesamt und nicht allein für den Teilbereich des

Transports zu bewerten. Für die Annahme täterschaftlicher

Verwirklichung des Tatbestandes kommt es jedenfalls nicht al-

lein oder entscheidend darauf an, welches Maß an Selbst-

ständigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich eines

isolierten Teilaktes des Umsatzgeschäftes inne hatte. Abzu-

stellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten

Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zu-

kommt.

Eine Gehilfenstellung ist insbesondere dann anzunehmen,

wenn die Tathandlung sich auf den (Teil-)Transport von

Rauschgift zwischen selbstständig handelnden Lieferanten

und Abnehmern oder innerhalb der Sphäre von Lieferanten

oder Abnehmer-Organisationen beschränkt und der Beteiligte

nicht in der Lage ist, das Geschäft insgesamt maßgeblich mit-

zugestalten. Einer Tätigkeit als Kurier, die sich im bloßen

Transport von Rauschgift erschöpft, kommt daher eine täter-

schaftliche Gestaltungsmöglichkeit in der Regel nicht zu. Auch

ein möglicher faktischer Handlungsspielraum während des

Transports der Drogen kann in der Regel schon aufgrund fi-

nanzieller und meist auch persönlicher Abhängigkeit von den

Hintermännern nicht zu eigener täterschaftlicher Einflussnah-

me ausgenutzt werden.

Eine Bewertung von Transporttätigkeit als mittäterschaftliches

Handeltreiben kommt allerdings dann in Betracht, wenn der

Beteiligte erhebliche, über den reinen Transport hinausgehen-

de Tätigkeiten entfaltete, etwa am An- und Verkauf des

Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes In-

teresse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil

er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Ge-

winn erhalten soll. Auch eine Einbindung des Transporteurs in

eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchführung

des Umsatzgeschäfts spricht für die Annahme von Mittäter-

schaft, auch wenn seine konkrete Tätigkeit in diesem Rahmen

auf die Beförderung der Drogen, von Kaufgeld oder Verkaufs-

erlös beschränkt ist. Im Einzelfall kann eine weitgehende Ein-

flussmöglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu

transportierenden Drogen sowie auf die Gestaltung des

Transports für eine über das übliche Maß reiner Kuriertätigkeit

hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschäft sprechen."

Wie der Generalbundesanwalt weiter zutreffend ausgeführt hat, reichen die getroffenen Feststellungen unter Zugrundelegung der vorgenannten Kriterien nicht aus, um ein täterschaftliches Handeltreiben der Angeklagten mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu belegen. Die Angeklagten waren weder am An- noch am Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt. Sie sollten keinen Anteil am Umsatz oder am erzielten Gewinn erhalten, sondern lediglich einen Kurierlohn. Zudem hatten sie keinen Einfluss auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen. Der Angeklagte B. hielt letztendlich nur Kontakt zu den Hintermännern bzw. zu dem Abnehmer der Drogen. Der Angeklagte Y. hatte zu den Hintermännern bzw. zu dem Abnehmer der Drogen nur über den Angeklagten B. Kontakt. Beide erhielten hierbei lediglich die notwendigen Informationen für die Weitergabe an den feststehenden Abnehmer.

Der Schuldspruch ist daher, wie vom Generalbundesanwalt beantragt, dahin zu ändern, dass die Angeklagten jeweils der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig sind. § 265 StPO hindert eine Schuldspruchberichtigung nicht, da auszuschließen ist, dass sich die Angeklagten anders als geschehen hätten verteidigen können. Die Aussprüche über die gegen die Angeklagten verhängten Strafen bleiben von der Änderung des Schuldspruchs unberührt. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei einer zutreffenden rechtlichen Würdigung auf geringere als die verhängten Strafen erkannt hätte. Der wesentliche Schuldgehalt der Tat liegt sowohl vom äußeren Erscheinungsbild und dem Vorsatz der Angeklagten als auch vom Gewicht der Straftat her, wie sie in der gesetzlichen Strafandrohung zum Ausdruck kommt, in der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln. Tepperwien Maatz Athing Solin-Stojanović Ernemann