BGH, Beschluss vom 26.07.2005 – 4 StR 22/05

dazu ausgeführt:

„Keinen Bestand kann allerdings die in dem Urteil erfolgte

Anordnung der Nichtanrechnung der Zeit der einstweiligen

Unterbringung in einem Kinderheim nach § 52a Satz 2 JGG

haben (UA S. 62). Die Nichtanrechnung der Untersuchungs-

haft oder einer anderen Freiheitsentziehung „aus erzieheri-

schen Gründen“ (§ 52a Abs. 1 Satz 2 2. Alt. JGG) kommt

grundsätzlich nur in den Fällen in Betracht, in denen bei de-

ren Anrechnung aus zeitlichen Gründen keine ausreichende

erzieherische Wirkung durch die Vollstreckung der Jugend-

strafe mehr gewährleistet ist (BGH NStZ 1996, 233 unter Hin-

weis auf BGHSt 37, 75, 78; vgl. auch BGHR JGG § 52a An-

rechnung 2). Die Jugendkammer hat demgegenüber die aus-

drücklich auf „erzieherische Gründe“ gestützte Versagung der

Anrechnung dahingehend begründet, dass die Unterbringung

des Angeklagten in dem Kinderheim „auf ihn keine erzieheri-

sche Einwirkung“ gehabt habe. Obwohl dem Angeklagten in

dem Heim professionelle Hilfe zuteil geworden sei, habe die-

se ihn nicht erreicht. Er habe gewährte Freiheiten miss-

braucht, sei zweimal abgängig gewesen und habe mindestens

einen weiteren Ladendiebstahl begangen (UA S. 62). Die Ju-

gendkammer hat damit die Nichtanrechnung der Freiheitsent-

ziehung als eine Art Sanktionsmittel eingesetzt, um dem Sich-

verweigern des Angeklagten jeglicher erzieherischer Einfluss-

nahme während der Unterbringung in dem Kinderheim zu be-

gegnen. Das entspricht jedoch nicht dem Sinn der Regelung

des § 52a Abs. 1 Satz 2 JGG. Ebenso wie der Untersu-

chungshaft kommt auch der sonstigen freiheitsentziehenden

Maßnahme auch im JGG vorrangig der Zweck der Sicherung

der Durchführung des Verfahrens zu. Dies bedeutet, dass

zwar eine bereits durch die Freiheitsentziehung beim Ange-

klagten eingetretene erzieherische Wirkung die Festsetzung

einer niedrigeren Jugendstrafe rechtfertigen kann (vgl. § 18

Abs. 2 JGG), nicht jedoch, dass das Ausbleiben einer solchen

Wirkung zur Nichtanrechnung der Freiheitsentziehung auf die

verhängte Jugendstrafe führen darf. Vielmehr ist die Jugend-

strafe so zu bemessen, dass sich auch bei Anrechnung der

erlittenen Freiheitsentziehung ihre erzieherische Wirkung

noch entfalten kann (vgl. BGH NStZ 1996, 233; BGHSt 37,

75, 77). Dass das Erziehungsziel angesichts der Dauer der

verhängten Jugendstrafe von drei Jahren und der festgestell-

ten „hohen Strafempfindlichkeit“ des Angeklagten B. bei

Anrechnung der fast ein Jahr betragenden Unterbringungszeit

nicht erreicht werden kann, lässt sich dem Urteilstext nicht

entnehmen (UA S. 12, 58 ff).“

Dem schließt sich der Senat an. Da nach den getroffenen Feststellungen eine andere Entscheidung nicht in Frage kommt, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden, daß die Nichtanrechnung der einstweiligen Unterbringung entfällt.

Maatz Kuckein Athing Solin-Stojanovi(cid:1) Sost-Scheible