BGH, Beschluss vom 06.03.2002 – 4 StR 13/02

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes, versuchten Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung, versuchten Raubes und Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, ist teilweise begründet.

Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Rechtsmittel hat jedoch insoweit Erfolg, als das Landgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 27. Januar 2002 ausgeführt:

"Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt

sich, daß der Angeklagte seit langen Jahren Alkohol im

Übermaß konsumiert. So wurde er vom Bezirksgericht Halle

am 06. März 1992 u.a. wegen fahrlässigen Vollrausches zu

einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Eisleben ord-

nete in seinem Urteil vom 17. August 1995 u.a. die Unterbrin-

gung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt an, wobei

die Unterbringung später zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Bei den Taten vom 09. September 2000 wurde beim Ange-

klagten eine Blutalkoholkonzentration von 2,58 ‰, bei der Tat

vom 15. Dezember 2000 Schwierigkeiten, gerade zu gehen,

Augenrötungen und der Geruch nach Alkohol sowie bei der

Tat vom 13. März 2001 aufgrund seiner Alkoholisierung Pro-

bleme, ohne Unterstützung zu gehen, festgestellt. Aufgrund

dessen hat das Landgericht bei sämtlichen Taten nicht aus-

geschlossen, daß die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten

nach § 21 StGB erheblich vermindert war.

Angesichts dieser Feststellungen liegt die Anordnung der

Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

nahe. Daß bei dem Angeklagten die hinreichend konkrete

Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht (vgl.

BVerfGE 91, 1 ff.), ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen.

Das Landgericht hätte daher darlegen müssen, warum es

gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt

37, 5, 7; 38, 362, 363). Daß nur der Angeklagte Revision ein-

gelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanord-

nung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5)."

Dem kann sich der Senat letztlich nicht verschließen. Er schließt aus, daß das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Strafen erkannt hätte. Der Strafausspruch kann daher bestehen bleiben.

Tepperwien Maatz Solin-Stojanoviæ