BGH, Beschluss vom 23.03.2001 – 2 StR 80/01

Das Landgericht hat den Angeklagten "des tateinheitlich begangenen zweifachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in vier Fällen" für schuldig befunden. Es hat die Anwendung des § 176 a StGB abgelehnt in Fällen, in denen der Angeklagte an den Jungen Oralverkehr vornahm.

Die Revision des Angeklagten ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der allein erhobenen Sachrüge keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Schuldspruch war jedoch in den Fällen II 2 bis 4 der Urteilsgründe dahin zu ändern, daß der Angeklagte hier wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern verurteilt ist. Der Senat hat entschieden (BGHSt 45, 131 ff.), daß ein Eindringen in den Körper im Sinne des § 176 a StGB auch dann vorliegt, wenn der Täter an einem Jungen Oralverkehr vornimmt. Hierbei hat sich der Senat bereits ausführlich mit den vom Tatrichter angestellten Erwägungen auseinandergesetzt und diese nicht für durchgreifend erachtet.

§ 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da bereits die unverändert zugelassene Anklage für diese Fälle von der Verwirklichung des § 176 a StGB ausgegangen ist.

Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) schließt das Risiko einer Verschärfung des Schuldspruchs nicht aus (vgl. KK-Kuckein 4. Aufl. § 358 StPO Rdn. 18 m.w.N.).