BGH, Beschluss vom 18.08.2010 – 2 StR 130/10

1. Der Beschluss des Landgerichts vom 11. Februar 2010, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil als unzulässig verworfen wurde, war aufzuheben. Aus den in der Antragsschrift näher dargelegten Gründen hat der Angeklagte die Revisionsbegründung nicht verspätet eingelegt.

2. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.

Die tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung hat keinen Bestand; insoweit ist Verfolgungsverjährung eingetreten. Die Verjährungsfrist begann gemäß § 78a StGB am 9. Juli 1994 zu laufen, Unterbrechungshandlungen gemäß § 78c StGB sind innerhalb der fünfjährigen Frist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nicht erfolgt.

Die mit dem Wegfall der Körperverletzung erforderlich werdende Schuldspruchänderung gefährdet den Strafausspruch nicht. Die Kammer hat zwar die Verwirklichung von zwei Straftatbeständen strafschärfend berücksichtigt (UA S. 9). Allerdings kann auch die Begehung einer verjährten Straftat - wenn auch mit minderem Gewicht - zu Ungunsten eines Angeklagten in der Strafmessung Berücksichtigung finden. Der Senat schließt aus, dass die Kammer bei Berücksichtigung des Umstands, dass die Körperverletzung nicht mehr selbst strafrechtlich verfolgt werden kann, auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte.

Rissing-van Saan Appl RiBGH Prof. Dr. Schmitt ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan