Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 05.03.2014 – 2 ARs 462/13
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
Tenor
Der Antrag des Angeklagten auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gegen den Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
Gründe
Der als „Anhörungsrüge gemäß § 152a Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwGO“ bezeichnete Antrag des Verurteilten ist als Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO) gegen den Beschluss des Senats vom 19. Februar 2014 auszulegen, mit dem die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Juni 2012 als unzulässig verworfen wurde, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat kein entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verurteilten in seinen Schreiben vom 1. März 2014.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in 2 ARs 462/13 entschieden?“