BGH, Beschluss vom 05.07.2018 – 1 StR 171/17

1. Wegen der Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch die Dauer des Revisionsverfahrens war der Angeklagten eine angemessene Kompensation zu gewähren. Um die Verfahrensverzögerung auszugleichen, stellt der Senat fest, dass ein weiterer Monat der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gilt.

2. Die gegen die Verurteilung insgesamt gerichtete Revision hat nur einen geringen Teilerfolg, so dass es nicht unbillig ist, die Beschwerdeführerin mit den gesamten Kosten und Auslagen ihres Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).

3. Die von dem Generalbundesanwalt beantragte Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich des Tatvorwurfs gemäß § 266a StGB für den Beitragsmonat Oktober 2010 bleibt dem Landgericht vorbehalten. Dem Senat war eine entsprechende Entscheidung verwehrt, da das Verfahren insoweit noch beim Landgericht anhängig ist, weil dieses hierüber keine Entscheidung getroffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2017 – 1 StR 150/17, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 9 Rn. 12 mwN). Eine Erledigung dieser Tat durch Einstellungsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO hat der Senat den Sachakten nicht entnehmen können. Das Landgericht wird, um seiner Kognitionspflicht (§ 264 Abs. 1 StPO) zu entsprechen, über diese Tat daher noch zu entscheiden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 – 1 StR 26/17 Rn. 3).