Rechtsprechung · BayVGH
BayVGH, Beschluss vom 19.07.2021 – 9 B 20.32205
- Spruchkörper
- 9. Senat
- Normenkette
- § 114 ZPO
Orientierungssatz
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist schon dann nicht mutwillig, wenn sich die Erfolgsaussichten bei summarischer Prüfung als offen darstellen. (Rn. 1)
Tenor
Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin L. zur Vertretung beigeordnet.
Gründe
Nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Anforderungen dürfen dabei nicht überspannt werden. Es reicht aus, wenn sich die Erfolgsaussichten bei summarischer Prüfung als offen darstellen (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 166 Rn. 26, 37).
So liegt der Fall hier. Der Ausgang des Verfahrens ist nach Zulassung der Berufung als offen anzusehen und der Kläger kann aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Zitierte Vorschriften
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