Rechtsprechung · BayVGH
BayVGH, Beschluss vom 01.07.2025 – 24 ZB 25.30597
- Spruchkörper
- 24. Senat
- Normenkette
- § 78 Abs. 5 S. 2 AsylG; § 80 AsylG; § 83b AsylG; § 57 VwGO; § 67 Abs. 4 VwGO; § 154 Abs. 2 VwGO; § 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO; § 187 Abs. 1 BGB; § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB
Orientierungssatz
Der Vertretungszwang durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten gilt bereits für die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung (§ 67 Abs. 4 S. 2 VwGO). (Rn. 1)
Tenor
I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. Mai 2025 – Au 1 K 24.30743 – wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und daher abzulehnen, da sich der Kläger bei der Einlegung dieses Rechtsmittels entgegen § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO postulationsfähigen Bevollmächtigten hat vertreten lassen. Der Vertretungszwang gilt bereits für die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung (§ 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO).
Auf dieses Erfordernis ist der Kläger in der dem verwaltungsgerichtlichen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrungausdrücklich hingewiesen worden. Die Frist für die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist mittlerweile auch verstrichen (§ 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB), da das Urteil dem Kläger am 26. Mai 2025 zugestellt worden ist. Der Mangel der Vertretung kann daher auch nicht mehr behoben werden.
Als unterlegener Rechtsmittelführer hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BayVGH in 24 ZB 25.30597 entschieden?“