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Rechtsprechung · BayVGH

BayVGH, Beschluss vom 21.09.2026 – 20 ZB 26.1128

Berufungszulassung (abgelehnt), Masern, Nachweispflicht, Berufungszulassung, ernstliche Zweifel, Kontraindikation, ärztliches Attest, Darlegungslast, Kostenentscheidung, Streitwertfestsetzung
Spruchkörper
20. Senat
Normenkette
§ 124a VwGO; § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO; § 20 Abs. 12 IfSG

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Randnummer 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor oder wurden schon nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt.

Randnummer 2

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur dann hinreichend dargelegt, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird; dabei ist auszuführen, in welchem konkreten rechtlichen oder tatsächlichen Punkt ergebnisrelevante Zweifel bestehen und worauf sie sich gründen (stRspr., vgl. nur BVerfG, B.v. 18.6.2019 – 1 BvR 587/17 – juris Rn. 32 m.w.N.; B.v. 16.7.2013 – 1 BvR 3057/11 – juris Rn. 40; BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 27.9.2023 – 20 ZB 23.1043 – juris Rn. 2; vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 62 m.w.N.).

Randnummer 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens der Beklagten nicht. Tragender Rechtssatz des Verwaltungsgerichts war in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BayVGH, U.v. 5.12.2024 – 20 BV 24.1343 – juris Rn. 43 ff.), dass das ärztliche Attest nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG die Kontraindikation enthalten müsse, also den Umstand, der die Anwendung der Impfung verbiete, wiedergeben und deshalb den die Impfung hindernden Umstand bezeichnen und angeben, warum dieser einer Masernimpfung entgegenstehe. Daran gemessen erfüllten die ärztlichen Schreiben vom 16. Oktober 2024 und vom 13. Januar 2025 die Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über eine Kontraindikation im Sinne von § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG nicht. In diesen werde kein konkreter Umstand benannt, der die Anwendung der Impfung verbietet. Stattdessen seien sie als ärztliche Empfehlung formuliert, mit der letztlich eine gesundheitsbehördliche Feststellung der Impffähigkeit der Tochter der Kläger erreicht werden solle. Ungeachtet dessen erfüllten sie die von der Rechtsprechung entwickelten o.g. Anforderungen auch deshalb nicht, weil in ihnen kein konkreter Bestandteil der verfügbaren Impfstoffe bezeichnet werde, gegen den eine Allergie bei der Tochter diagnostiziert worden sei. Auch der Verweis auf „schwerwiegende Reaktionen auf Impfungen bei der Schwester“ sei nicht geeignet, eine medizinische Kontraindikation bei dem hier betroffenen Kind hinreichend plausibel zu begründen. Die Ausführungen des Arztes seien lediglich vage und unbestimmt und könnten die aufgestellte Behauptung nicht plausibel und nachvollziehbar begründen. Abgesehen davon reiche auch der Verweis auf ein abstrakt bestehendes Risiko einer allergischen Reaktion auf die in der EU zugelassenen Masernimpfstoffe nicht zum Nachweis einer konkret bei einer bestimmten Person bestehenden Kontraindikation aus. Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind zutreffend und nicht ergänzungsbedürftig. Sie werden auch durch das Vorbringen der Kläger in ihrem Zulassungsantrag nicht in Zweifel gestellt. Das Zulassungsvorbringen setzt sich mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht substantiell auseinander und vertritt letztlich die Meinung, das Gesundheitsamt sei verpflichtet, die Impffähigkeit selbst festzustellen. Mit der Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und der im Stil einer Berufungsbegründung vorgebrachten Kritik an dem angefochtenen Urteil wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der Darstellung der eigenen Rechtsauffassung.

Randnummer 5

2. Die Rechtssache weist aufgrund der oben genannten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

Randnummer 6

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert richtet sich nach §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

Randnummer 7

4. Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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