BayVGH, Beschluss vom 08.03.2021 – 20 CE 21.561

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen Prozessbevollmächtigten nach § 67 Abs. 4 VwGO erhoben wurde.

Nach § 67 Abs. 4 VwGO müssen sich Beteiligte vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder durch eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO zur Vertretung berechtigte Person vertreten lassen. Das gilt bereits für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO). Darauf wurde der Antragsteller sowohl mit der Rechtsbehelfsbelehrung:im Beschluss des Verwaltungsgerichts als auch mit Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 25. Februar 2021 hingewiesen.

Auf die Hinweise hat der Antragsteller nicht reagiert. Da die nachträgliche Bestellung eines nach § 67 VwGO vertretungsberechtigten Bevollmächtigten nicht erfolgt ist, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits unzulässig und daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Da der Eilantrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt, ist die Reduzierung des Gegenstandswertes für das Eilverfahren auf der Grundlage von Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht angebracht. Insofern war auch der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG abzuändern.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).