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Rechtsprechung · ArbG Herne

ArbG Herne, Urteil vom 22.08.2023 – 2 Ca 1999/22

Spruchkörper
2. Kammer
ECLI
ECLI:DE:ARBGHER:2023:0822.2CA1999.22.00
Normenkette
§ 46 g ArbGG § 130 Nr. 6 ZPO § 130 a Abs. 6 ZPO

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den gerichtlichen Vergleich vom 03.02.2023 erledigt ist.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert wird auf 2.400 € festgesetzt.

Tatbestand

Randnummer 1

Tatbestand

Randnummer 2

Die Parteien streiten über den Zugang einer Kündigung und die Wirksamkeit des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleichs.

Randnummer 3

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.09.2020 als Betreuungshelferin mit einem Bruttomonatsverdienst in Höhe von 800,00 € beschäftigt.

Randnummer 4

Die Beklagte behauptet, der Klägerin mit Schreiben vom 06.08.2022 gekündigt zu haben, das dieser am 04.09.2022 zugegangen sei. Die Klägerin behauptet, sie habe die Kündigung nicht erhalten.

Randnummer 5

Im Gütetermin am 03.02.2023 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, dessen beide letzten Ziffern lauten:

Randnummer 6

„6. Damit ist dieser Rechtsstreit erledigt.

Randnummer 7

7. Die Klägerin kann diesen Vergleich allein durch einen bis zum 10.02.2023 bei Gericht eingehenden Schriftsatz widerrufen.“

Randnummer 8

Am Freitag, den 10.02.2023 ging um 16:15 Uhr beim Arbeitsgericht folgendes Telefax ein:

Randnummer 9

„[…]

Randnummer 10

übersenden wir anliegendes Schreiben an das Arbeitsgericht Herne vom heutigen Tage mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Randnummer 11

Aufgrund von technischen Problemen mit beA seit der heutigen Mittagszeit können wir das Schreiben nicht per beA an Sie versenden und senden Ihnen unser Schreiben vorab per Fax.

Randnummer 12

Mit freundlichen Grüßen

Randnummer 13

Rechtsanwälte

Randnummer 14

- A -“

Randnummer 15

Das obige Schreiben trägt eine Wiedergabe der Unterschrift des in der Sozietät angestellten Rechtsanwalts A. Beigefügt war folgendes Fax:

Randnummer 16

„[…]

Randnummer 17

wird der Vergleich hiermit

Randnummer 18

widerrufen.

Randnummer 19

Rechtsanwälte

Randnummer 20

- A –

Randnummer 21

RA B außer Haus“

Randnummer 22

Dieses Schreiben trägt keine Unterschrift, Rechtsanwalt A hatte es versehentlich nicht unterschrieben.

Randnummer 23

Das Fax wurde dem Vorsitzenden am Montag, den 13.02.2023 vorgelegt. Dem Vorsitzenden fiel nicht auf, dass der eigentliche Widerruf nicht unterschrieben war. Auf seine Veranlassung wurde der Klägervertreter am selben Tag aufgefordert, ein elektronisches Dokument nachzureichen unter Hinweis auf § 46g Satz 4 ArbGG.

Randnummer 24

Am selben Tag übersandte Rechtsanwalt A über sein beA den obigen Widerruf erneut an das Arbeitsgericht. Im nach Verlegungen auf den 25.07.2023 anberaumten Kammertermin rügte der Beklagtenvertreter, dass der Widerruf des Vergleichs per Fax am 10.02.2023 nicht unterschrieben ist; es war ihm kurz zuvor aufgefallen.

Randnummer 25

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der gerichtliche Vergleich aus dem Gütetermin wirksam widerrufen worden sei. Der Widerruf des Vergleichs könne ohne Bindung an irgendeine Form ausgeübt werden, da der Vergleich materiell-rechtlicher Natur sei. Bei dem Vergleichswiderruf handele es sich nicht um einen bestimmenden Schriftsatz. Gemäß § 130a Abs. 6 ZPO gelte der Vergleich überdies als am 10.02.2023 eingereicht, da er an diesem Tag zunächst per Fax eingereicht worden sei.

Randnummer 26

Die Klägerin beantragt zuletzt,

Randnummer 28

1. festzustellen, dass der Rechtsstreit durch den gerichtlichen Vergleich vom 03.02.2023 nicht erledigt ist und

Randnummer 30

2. für den Fall des Obsiegens mit dem Klageantrag zu 1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 06.08.2022 aufgelöst worden ist.

Randnummer 31

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 33

1. festzustellen, dass der Rechtsstreit durch den gerichtlichen Vergleich vom 03.02.2023 erledigt ist und

Randnummer 35

2. hilfsweise die Klage abzuweisen.

Randnummer 36

Sie ist der Auffassung, dass kein wirksamer Widerruf des Vergleichs aus dem Gütetermin vorläge, da der Widerruf, der am 10.02.2023 beim Arbeitsgericht Herne einging, keine Unterschrift trägt.

Randnummer 37

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die zur Akte gereichten Schrift-sätze und die Terminprotokolle ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 38

Entscheidungsgründe

Randnummer 39

Der Rechtsstreit ist durch den gerichtlichen Vergleich vom 03.02.2023 erledigt.

Randnummer 40

I.

Randnummer 41

Der Vergleich ist materiell und prozessual wirksam.

Randnummer 42

Nach seiner Ziffer 7 konnte die Klägerin ihn allein durch einen bis zum 10.02.2023 bei Gericht eingehenden Schriftsatz widerrufen. Dies bedeutet, dass die Widerrufserklärung den Anforderungen an einen Schriftsatz genügen muss. Der Sachverhalt unterscheitet sich an dieser Stelle grundlegend von demjenigen, der der Entscheidung des BGH vom 30.09.2005 (VI ZR 275/04, NJW 2005, 2253) zugrunde liegt (vgl. BAG 21.02.1991 – 2 AZR 458/90, NZA 1992, 134).

Randnummer 43

Eine elektronische Einreichung, die den Anforderungen des § 46c ArbGG entspricht, lag bis zum Ablauf der Widerrufsfrist am 10.02.2023 nicht vor.

Randnummer 44

Trotz der grundsätzlichen Nutzungspflicht nach § 46g Satz 1 ArbGG für Rechtsanwälte ist nach § 46g Satz 3 ArbGG eine Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wenn eine elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. Dabei müssen jedoch die allgemeinen Vorschriften gewahrt werden. Nach § 130 Nr. 6 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG sollen die vorbereitenden Schriftsätze die Unterschrift der Person enthalten, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst genügt die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, für bestimmende Schriftsätze zwingend (BAG 17.01.2023 – 3 AZR 158/22, NZA 2023, 525; BAG 14.09.2020 – 5 AZB 23/20, NZA 2020, 1501 jeweils mit weiteren Nachweisen). Bei dem Widerruf handelt es sich um einen bestimmenden Schriftsatz, da er eine das Verfahren unmittelbar gestaltende Prozesshandlung enthält, nämlich die Fortsetzung des Verfahrens (BAG 04.08.1983 – 2 AZR 50/82, juris; vgl. Zöller/Greger, ZPO, § 129 Rn. 3; i. E. ebenso für eine ähnliche Widerrufsklausel BAG 31.05.1989 – 2 AZR 548/88, NZA 1989, 860). Diese Anforderung ist mit dem Fax vom 10.02.2023 nicht eingehalten worden, denn es enthält keine Wiedergabe der Unterschrift.

Randnummer 45

Eine Rückwirkung des per beA am 13.02.2023 eingegangenen Widerrufs auf den 10.02.2023 ergibt sich nicht aus § 130a Abs. 6 ZPO. § 130a Abs. 6 ZPO setzt voraus, dass ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet ist. Vorliegend lag am 10.02.2023 jedoch kein elektronisches Dokument vor, sondern ein Fax. Nur im Fall eines zur Bearbeitung nicht geeigneten elektronischen Dokuments sieht § 130a Abs. 6 ZPO die Rückwirkungsfiktion vor. § 46g ArbGG, der den hier einschlägigen Fall einer Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen regelt, sieht eine Rückwirkungsfiktion im Unterschied zu § 130a Abs. 6 ZPO nicht vor. Diese ist im Fall des § 46g Satz 3 und 4 auch nicht erforderlich, da die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig ist. Die allgemeinen Vorschriften sind jedoch vorliegend, wie oben festgestellt, nicht eingehalten.

Randnummer 46

Die Fristversäumnis resultiert auch nicht aus einer Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten. Der nicht unterschriebene Widerruf ging am letzten Tag der Frist am Freitag, den 10.02.2023 um 16:15 Uhr beim Arbeitsgericht Herne ein. Um diese Uhrzeit musste nicht für eine Übermittlung an den und Kenntnisnahme durch den Vorsitzenden am selben Tag Sorge getragen werden. Das eingescannte Fax wurde dem Vorsitzenden am Montag, den 13.02.2023 vorgelegt. Am selben Tag forderte das Arbeitsgericht unter Hinweis auf § 46g Satz 4 ArbGG den Kläger auf, ein elektronisches Dokument nachzureichen. Zwar wurde auch seitens des Gerichts übersehen, dass der Widerruf nicht unterschrieben war, aufgrund des Zeitablaufs hätte jedoch darauf nicht mehr für eine fristgerechte Erklärung hinreichend hingewiesen werden können.

Randnummer 47

II.

Randnummer 48

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG).

Randnummer 49

Der Streitwert entspricht dem Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG).

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Randnummer 50

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Randnummer 51

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Randnummer 52

Landesarbeitsgericht Hamm

Randnummer 53

Marker Allee 94

Randnummer 54

59071 Hamm

Randnummer 55

Fax: 02381 891-283

Randnummer 56

eingegangen sein.

Randnummer 57

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse besteht ab dem 01.01.2022 gem. §§ 46g Satz 1, 64 Abs. 7 ArbGG grundsätzlich die Pflicht, die Berufung ausschließlich als elektronisches Dokument einzureichen. Gleiches gilt für vertretungsberechtigte Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Nr. 2 ArbGG zur Verfügung steht.

Randnummer 58

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden sich auf der Internetseite www.justiz.de.

Randnummer 59

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Randnummer 60

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

Randnummer 62

1. Rechtsanwälte,

Randnummer 63

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

Randnummer 64

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Randnummer 65

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

Randnummer 66

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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