Rechtsprechung · AG Gladbeck
AG Gladbeck, Beschluss vom 04.05.2021 – 13 M 200/21
- Spruchkörper
- Abteilung 13 M
- ECLI
- ECLI:DE:AGGLA:2021:0504.13M200.21.00
- Normenkette
- ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 3
Tenor
wird der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 04.02.2021 kostenpflichtig zurückgewiesen.
Gründe
Gründe:
Der Gläubiger hat am 04.02.2021 unter Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts Duisburg vom 16.11.2017, den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zur Vollstreckung von Zahlungsansprüchen beantragt.
Insoweit liegt kein geeigneter Vollstreckungstitel vor, sodass der Antrag zurückzuweisen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 788 ZPO.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde(§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben.
Die Rechtsbehelfe sind binnen einer nicht verlängerbaren Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses in Schriftform und deutscher Sprache oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Gladbeck, Schützenstraße 21, 45964 Gladbeck, dessen Beschluss angefochten wird oder bei dem Landgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen, als Beschwerdegericht einzulegen. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind.
Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Sie soll begründet werden. Für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des Eingangs des Schriftsatzes bei Gericht oder der Protokollierung maßgeblich. Die sofortige Beschwerde kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines anderen als der vorgenannten Gerichte erklärt werden. Protokolliert ein anderes als die vorgenannten Gerichte die Beschwerde, ist der Eingang des Protokolls beim Amtsgericht Gladbeck oder beim Landgericht Essen als Beschwerdegericht zur Einhaltung der Frist maßgeblich.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat AG Gladbeck in 13 M 200/21 entschieden?“