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Rechtsprechung · AG Eschweiler

AG Eschweiler, Beschluss vom 27.04.2022 – 15 F 141/20

Spruchkörper
Abt. 24
ECLI
ECLI:DE:AGAC2:2022:0427.15F141.20.00
Normenkette
§§ 1564,1565,1566 BGB

Tenor

1.

Die am 00.00.0000 vor dem Standesamt Stolberg unter der Eheregisternummer E N01 geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.

2.

Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich und dem nachehelichen Unterhalt bleibt einem gesonderten Verfahren vorbehalten.

3.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe

Randnummer 1

15 F 141/20 | | Verkündet am 27.04.2022R., Justizbeschäftigteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

| Amtsgericht Eschweiler Familiengericht IM NAMEN DES VOLKES Beschluss |

Randnummer 2

In der Familiensache

Randnummer 3

des Herrn Q., G.-straße, N.,

Randnummer 4

Antragstellers,

Randnummer 5

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte V.,O.-straße, M.,

Randnummer 6

gegen

Randnummer 7

Frau W., geborene I., D.-straße 17, M.,

Randnummer 8

Antragsgegnerin,

Randnummer 9

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin H.,C.-straße, Z.,

Randnummer 10

hat das Amtsgericht Eschweilerauf die mündliche Verhandlung vom 27.04.2022durch den Direktor des Amtsgerichts A.

Randnummer 11

beschlossen:

Randnummer 12

1.

Randnummer 13

Die am 00.00.0000 vor dem Standesamt Stolberg unter der Eheregisternummer E N01 geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.

Randnummer 14

2.

Randnummer 15

Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich und dem nachehelichen Unterhalt bleibt einem gesonderten Verfahren vorbehalten.

Randnummer 16

3.

Randnummer 17

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Randnummer 18

Gründe:

Randnummer 19

Ehescheidung

Randnummer 20

Die Ehegatten heirateten am 00.00.0000.

Randnummer 21

Sie leben seit Dezember 2019 oder Feb. 2020 getrennt.

Randnummer 22

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit Dezember 2019 oder Feb. 2020 getrennt.

Randnummer 23

Der Antragsteller beantragt, die am 00.00.0000 geschlossene Ehe zu scheiden.

Randnummer 24

Die Antragsgegnerin stellt keinen Antrag.

Randnummer 25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvortrages wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Randnummer 26

Der Scheidungsantrag ist begründet.

Randnummer 27

Die Ehe der Ehegatten ist zu scheiden, weil sie gescheitert ist (§§ 1564, 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1 BGB).

Randnummer 28

Dies steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der Erklärungen der Ehegatten in der mündlichen Verhandlung fest. Sie haben erklärt, sie lebten seit Dezember 2019 (so der Antragsteller) bzw. seit Februar 2020 (so die Antragsgegnerin) getrennt. Der Antragsteller hat eine neue Partnerin. In den Terminen wurde festgestellt, dass die Beteiligten sehr zerstritten sind. Objektive Anhaltspunkte, nach denen auch nur ansatzweise die Möglichkeit besteht, dass die Beteiligten wieder zueinander finden, sind nicht vorhanden. Das Gericht sieht die Ehe als gescheitert an. Es ist nicht zu erwarten, dass die Ehegatten die Lebensgemeinschaft wiederherstellen.

Randnummer 29

Versorgungsausgleich

Randnummer 30

Die Folgesache Versorgungsausgleich ist abgetrennt worden, weil seit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ein Zeitraum von drei Monaten verstrichen ist, beide Ehegatten die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen haben und beide übereinstimmend die Abtrennung beantragen (§ 140 Abs. 2 Nr. 4 FamFG). Der Scheidungsantrag ist seit dem 00.00.0000 rechtshängig.

Randnummer 31

Der nacheheliche Unterhalt ist auf Antrag beider Beteiligten abgetrennt worden. Sie wollen erreichen, dass die Entscheidung über den Scheidungsantrag rechtskräftig wird vor Ablauf der Widerrufsfrist des Vergleichs zum Trennungs- und nachehelichen Unterhalt.

Randnummer 32

Kostenentscheidung

Randnummer 33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 150 FamFG.

Randnummer 34

Der Verfahrenswert für die Ehesache wird festgesetzt auf N02 Euro.

Randnummer 35

Rechtsbehelfsbelehrung:

Randnummer 36

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde kann sowohl gegen den Beschluss insgesamt, als auch gegen den Scheidungsausspruch oder jede Entscheidung in einzelnen Folgesachen eingelegt werden. Wird jedoch eine Folgesache vermögensrechtlicher Art isoliert angefochten, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt; dieser Wert gilt nicht für die Entscheidung zum Versorgungsausgleich.

Randnummer 37

Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Eschweiler, Peter-Paul-Straße 1, 52249 Eschweiler schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.

Randnummer 38

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Eschweiler eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Randnummer 39

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.

Randnummer 40

Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.

Randnummer 41

Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln - eingegangen sein.

Randnummer 42

A.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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