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Rechtsprechung · AG Duisburg

AG Duisburg, Beschluss vom 10.06.2026 – 23 AR 24/26

Spruchkörper
Rechtspflegerin
ECLI
ECLI:DE:AGDU1:2026:0610.23AR24.26.00

Tenor

hat das Amtsgericht Duisburg durch die Rechtspflegerin folgenden Beschluss erlassen:

Der Eintragungsantrag aus der Anmeldung vom 05.03.2026 (UVZ-Nr.: 95/2026 des oben genannten Notars) wird auf Kosten des Vereins zurückgewiesen (§ 382Absatz 3 FamFG).

Gründe

Randnummer 1

Gründe:

Randnummer 2

Die Regelung des § 21 Absatz 2 Satz 1 BGB der Satzung ist hinsichtlich des Wirkungskreises und der Befugnisse des besonderen Vertreters zu unbestimmt. Es fehlt die Angabe eines Aufgabenbereiches. Es wird lediglich bestimmt, dass insbesondere Anmeldungen zum Vereinsregister getätigt werden können. Dabei handelt es sich nur um ein Beispiel. Es fehlt dieAngabe eines Geschäftskreises, siehe auch Stöber Otto Handbuch zum Vereinsrecht 12.Auflage Randnummer 693 ff.

Randnummer 3

Weiter kann einem besonderen Vertreter nicht die Befugnis erteilt werden, Anmeldungen zum Vereinsregister abzugeben. Diese Aufgabe fällt in die Zuständigkeit der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder als gesetzliche Vertreter des Vereins gemäß § 26 BGB.

Randnummer 4

Gemäß § 382 Absatz 4 FamFG wird eine Frist von einem Monat ab Zustellung zur Erledigung gesetzt, andernfalls wird derAntrag zurückgewiesen.

Randnummer 5

Rechtsbehelfsbelehrung

Randnummer 6

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.

Randnummer 7

Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Duisburg, Registergericht, Kardinal-Galen-Straße 124-132, 47058 Duisburg schriftlich einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Randnummer 8

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130 a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen R echtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBI. 1, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Randnummer 9

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats, beginnend mit der Zustellung dieses Beschlusses bei dem Amtsgericht - Registergericht - Duisburg, eingegangen sein. Dies gilt auch, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

Randnummer 10

Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

Randnummer 11

Duisburg, 10.06.2026

Randnummer 12

- Amtsgericht -

Randnummer 13

....

Randnummer 14

Rechtspflegerin

Zitierte Vorschriften

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