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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 956 ZPO – Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Gegen die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts nach § 954 Absatz 2 und 3 Satz 1 sowie nach § 955 Satz 1 findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt auch für Entscheidungen des Gerichts des ersten Rechtszugs in den Fällen des § 954 Absatz 1 und 3 Satz 2 sowie des § 955 Satz 2.

(2) Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung einzulegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 956 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 956 ZPO

3 Entscheidungen zitieren § 956 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 12.07.2024 – 23 W 710/24e · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist – auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen gem. Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erfolgten Widerruf des Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung durch das Ausgangsgericht – ein Vollbeweis des Erlassanspruches nicht zu fordern. Entsprechend der Glaubhaftmachung …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.09.2024 – 19 W 43/23 · 19. Zivilsenat

    Formvorschriften bei Rechtsmittel gegen vorläufige Pfändung bei Grenzüberschreitung

  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.01.2022 – 3 W 68/21

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