In Verfahren zur grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 957 ZPO – Ausschluss der Rechtsbeschwerde
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 957 ZPO verweisen
- § 950 ZPO – Anwendbare Vorschriften
Rechtsprechung zu § 957 ZPO
5 Entscheidungen zitieren § 957 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 – 3 C 25.06 · 3. Senat
Leitsatz: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen nach § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist keine Ermessensentscheidung. Ein Bescheid nach § 15 Abs. 3 GBBerG, mit dem sämtliche Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft mit ihren Rechten an einem Nachlassgegenstand ausgeschlossen werden, kann von jedem einzelnen Miterben nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB angefochten werden. Im Verfahren …
BGH, Beschl. v. 05.10.2016 – IV ZB 37/15 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich. 2. Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.09.2024 – 19 W 43/23 · 19. Zivilsenat
Formvorschriften bei Rechtsmittel gegen vorläufige Pfändung bei Grenzüberschreitung
OLG München, Beschl. v. 12.07.2024 – 23 W 710/24e · 23. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Verfahren zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist – auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen gem. Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erfolgten Widerruf des Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung durch das Ausgangsgericht – ein Vollbeweis des Erlassanspruches nicht zu fordern. Entsprechend der Glaubhaftmachung …
OLG Köln, Beschl. v. 16.02.2021 – 13 W 40/20 · 13. Zivilsenat