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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 953 ZPO – Rechtsbehelfe des Gläubigers

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und gegen den Widerruf des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (§ 949 Absatz 1), soweit sie durch das Gericht des ersten Rechtszuges erfolgt sind, findet die sofortige Beschwerde statt.

(2) Die in Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichnete Frist von 30 Tagen für die Einlegung des Rechtsbehelfs beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Gläubiger. Dies gilt auch in den Fällen des § 321a Absatz 2 für die Ablehnung des Antrags auf Erlass des Beschlusses durch das Berufungsgericht.

(3) Die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat ab Zustellung einzulegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 953 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 953 ZPO

8 Entscheidungen zitieren § 953 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.06.2013 – 26 SchH 6/13 · 26. Zivilsenat

    Zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung vor Entscheidung im Hauptverfahren nach § 1059 ZPO

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.10.2023 – 19 W 74/23 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Die vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO (VO [EU] 655/2014) erfordert, dass ohne den Beschluss die Gefahr einer Vollstreckungsvereitelung oder Vollstreckungserschwerung besteht, für die konkrete Anzeichen und nicht bloß typische abstrakte Gefahren vorliegen müssen.(Rn.9)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2019 – 8 W 51/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung nach Art. 7 EuKoPfVO setzt voraus, dass die Vollstreckung des Gläubigers ohne den Beschluss unmöglich oder sehr bzw. erheblich erschwert wird. ‚Es reicht nicht aus, dass der Schuldner ein Kontoguthaben von einem Mitgliedstaat in einen anderen transferiert. 2. Ein Anspruch auf Einholung von Kundeninformationen gemäß art. 14 …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 01.12.2025 – 10 Ta 746/25 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Hat ein Arbeitsgericht einen Titel erlassen, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, ist es auch zuständiges Gericht der Hauptsache i.S.d. §§ 946 Abs. 1 ZPO und Art. 6 Abs. 3 EuKtPVO. 2. Eine hinreichende Gefahr einer erheblichen Vollstreckungserschwernis i.S.d. Art. 7 Abs. 1 EuKtPVO liegt nicht schon dann vor, wenn die Schuldnerin ihre Niederlassung im Inland auflösen möchte, so dass …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.10.2024 – 7 W 13/24 · 7. Zivilsenat

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Europäischen Kontenpfändungsverordnung

  • OLG Köln, Beschl. v. 02.12.2020 – 13 W 40/20 · 13. Zivilsenat

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