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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 949 ZPO – Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ein im Inland erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wird nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 durch Beschluss widerrufen.

(2) Zuständige Stelle, an die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Widerrufsformblatt zu übermitteln ist, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. Ist ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland zu vollziehen, hat das Amtsgericht nach Satz 1 den Beschluss, durch den das Gericht den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung widerrufen hat, der Bank im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zuzustellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 949 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 949 ZPO

3 Entscheidungen zitieren § 949 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Cottbus, Urt. v. 24.02.2023 – 1 K 1253/20 · 1. Kammer

  • OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.2019 – 8 W 30/19 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung wird nicht allein dadurch begründet, dass der Gläubiger zuvor bei einem deutschen Gericht einen dinglichen Arrest erwirkt hat.
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 05.02.2013 – 3 W 10/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit eines Richters am Amtsgericht, die jedenfalls nach Einführung des am 1. Januar 1999 aufgrund der zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle in Kraft getretenen § 758a ZPO nicht durch eine nach § 938 ZPO getroffene entsprechende Anordnung des Prozessgerichts umgangen werden kann. (Rn.7) 2. Eine Auskunftsverpflichtung …

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