Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 952 ZPO – Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Zuständige Stelle ist

  • 1. in den in Artikel 23 Absatz 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat,
  • 2. in den in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

(2) Das nach Absatz 1 Nummer 1 zuständige Amtsgericht hat

  • 1. in den in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen der Bank den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zuzustellen,
  • 2. in den in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen der Bank die Freigabeerklärung des Gläubigers zuzustellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 952 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 952 ZPO

Eine Entscheidung zitiert § 952 ZPO.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.03.2008 – 19 U 205/07 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der teilweise Erwerb einer Darlehensforderung nach § 1225 BGB führt nicht zu einem Anspruch nach § 952 BGB auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung einer dem ursprünglichen Darlehensgläubiger erteilten notariellen Unterwerfungsurkunde. 2. Er führt auch nicht zu einem Anspruch auf vollstreckbare Teilausfertigung nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, da ein Bereicherungsausgleich wegen des …

Weitere Entscheidungen zu § 952 ZPO suchen