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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 851a ZPO – Pfändungsschutz für Landwirte

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Pfändung von Forderungen, die einem die Landwirtschaft betreibenden Schuldner aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zustehen, ist auf seinen Antrag vom Vollstreckungsgericht insoweit aufzuheben, als die Einkünfte zum Unterhalt des Schuldners, seiner Familie und seiner Arbeitnehmer oder zur Aufrechterhaltung einer geordneten Wirtschaftsführung unentbehrlich sind.

(2) Die Pfändung soll unterbleiben, wenn offenkundig ist, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der Zwangsvollstreckung nach Absatz 1 vorliegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 851a ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 851a ZPO

5 Entscheidungen zitieren § 851a ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.05.2012 – VII ZB 80/10 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: § 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar.
  • BGH, Beschl. v. 26.06.2014 – IX ZB 88/13 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.
  • BGH, Beschl. v. 29.04.2021 – IX ZB 25/20 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen. Dem steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei …
  • BGH, Beschl. v. 11.06.2026 – IX ZB 1/25 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.
  • VG Potsdam, Urt. v. 28.11.2025 – VG 3 K 203/19 · 3. Kammer

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