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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 851b ZPO – Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Pfändung von Miete und Pacht ist auf Antrag des Schuldners vom Vollstreckungsgericht insoweit aufzuheben, als diese Einkünfte für den Schuldner zur laufenden Unterhaltung des Grundstücks, zur Vornahme notwendiger Instandsetzungsarbeiten und zur Befriedigung von Ansprüchen unentbehrlich sind, die bei einer Zwangsvollstreckung in das Grundstück dem Anspruch des Gläubigers nach § 10 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vorgehen würden. Das Gleiche gilt von der Pfändung von Barmitteln und Guthaben, die aus Miet- oder Pachtzahlungen herrühren und zu den in Satz 1 bezeichneten Zwecken unentbehrlich sind.

(2) Wird der Antrag nicht binnen einer Frist von zwei Wochen gestellt, so ist er ohne sachliche Prüfung zurückzuweisen, wenn das Vollstreckungsgericht der Überzeugung ist, dass der Schuldner den Antrag in der Absicht der Verschleppung oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt hat. Die Frist beginnt mit der Pfändung.

(3) Anordnungen nach Absatz 1 können mehrmals ergehen und, soweit es nach Lage der Verhältnisse geboten ist, auf Antrag aufgehoben oder abgeändert werden.

(4) Vor den in den Absätzen 1 und 3 bezeichneten Entscheidungen ist, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist, der Gläubiger zu hören. Die für die Entscheidung wesentlichen tatsächlichen Verhältnisse sind glaubhaft zu machen. Die Pfändung soll unterbleiben, wenn offenkundig ist, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der Zwangsvollstreckung nach Absatz 1 vorliegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 851b ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 851b ZPO

10 Entscheidungen zitieren § 851b ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.12.2004 – IXa ZB 228/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: ff, 851b Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind außerhalb des von § 851b ZPO umfaßten Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar.
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 07.06.2012 – L 5 AS 193/12 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Werden Einkünfte des Leistungsberechtigten aus Vermietung und Verpachtung gepfändet, stehen sie ihm nicht als "bereites Mittel" zur Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung, sodass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig Leistungen nach dem SGB 2 als Zuschuss durch den Grundsicherungsträgers zu erbringen sind. (Rn.13) 2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind im …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.05.2012 – L 5 AS 114/12 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Wenn über das Vermögen des Leistungsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, stehen ihm Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als "bereites Mittel" zur Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung, sodass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig Leistungen nach dem SGB 2 als Zuschuss durch den Grundsicherungsträgers zu erbringen sind. (Rn.46) 2. Einkünfte aus …
  • VG Gießen, Beschl. v. 31.01.2013 – 8 L 56/13.GI · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens darf die Vollstreckungsbehörde ähnlich, wie das Vollstreckungsgericht einen sogenannten Blankettbeschluss erlassen darf -, die Ermittlung der pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens dem Drittschuldner überlassen. 2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind uneingeschränkt pfändbar. 3. Pfändungsschutz hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und …
  • BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 – 10 C 10/12 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens richtet sich bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) Zwölftes Buch - SGB XII (juris: SGB 12) - über die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
  • BGH, Beschl. v. 26.06.2014 – IX ZB 88/13 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.

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