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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 850a ZPO – Unpfändbare Bezüge

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Unpfändbar sind

  • 1. zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
  • 2. die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
  • 3. Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
  • 4. Weihnachtsvergütungen bis zu der Hälfte des Betrages, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt;
  • 5. Geburtsbeihilfen sowie Beihilfen aus Anlass der Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Geburt, der Eingehung einer Ehe oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft entstandenen Ansprüche betrieben wird;
  • 6. Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;
  • 7. Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;
  • 8. Blindenzulagen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 850a ZPO verweisen

  • § 850 ZPO – Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
  • § 850d ZPO – Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
  • § 850e ZPO – Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
  • § 21 EGZPO – Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
  • § 36 InsO – Unpfändbare Gegenstände

Rechtsprechung zu § 850a ZPO

153 Entscheidungen zitieren § 850a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 23.08.2017 – 10 AZR 859/16 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. 2. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar iSv. § …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.12.2019 – 4 S 2227/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO sind auch Sonn- und Feiertagssowie Nachtarbeitszulagen. (Rn.57) 2. Zulagen für Samstagsarbeit werden von der Regelung hingegen nicht erfasst.(Rn.25)
  • BVerwG, Urt. v. 17.05.2018 – 2 C 49/17 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Weihnachtsvergütung i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO ist nicht nur die klassische "Weihnachtsgratifikation", sondern auch eine Sondervergütung für erbrachte Dienste, sofern diese auch aus Anlass des Weihnachtsfests zur Deckung des damit verbundenen besonderen Bedarfs gezahlt wird. 2. Bei der Sonderzahlung und bei dem Sonderbetrag für Kinder nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz in der Fassung des …
  • BGH, Beschl. v. 29.06.2016 – VII ZB 4/15 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.01.2015 – 3 Sa 1335/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit gem. § 8 Abs. 1 Buchst. b, c und d TVöD sind Erschwerniszuschläge i. S. d. § 850a Nr. 3 ZPO und damit unpfändbar.(Rn.43)
  • LAG Hamm, Urt. v. 18.04.2024 – 18 SLa 92/24 · 18. Kammer

    Leitsatz: Bei einer Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um pfändbares Arbeitseinkommen. Die Inflationsausgleichsprämie stellt keine nicht übertragbare Forderung i.S.d. § 850 ZPO und keine Erschwerniszulage i.S.d. § 850a Nr. 3 ZPO dar.

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