Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 850b ZPO – Bedingt pfändbare Bezüge

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Unpfändbar sind ferner

  • 1. Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind;
  • 2. Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;
  • 3. fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht;
  • 4. Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 5 400 Euro nicht übersteigt.

(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.

(3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören.

Verweise

Vorschriften, die auf § 850b ZPO verweisen

  • § 850 ZPO – Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
  • § 21 EGZPO – Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

Rechtsprechung zu § 850b ZPO

108 Entscheidungen zitieren § 850b ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 26.06.2023 – VIa ZR 1657/22 · 6a. Zivilsenat

    Leitsatz: Die im Zuge der Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung "2. Abtretung von sonstigen Ansprüchen Der Darlehensnehmer tritt ferner hiermit folgende - gegenwärtige und zukünftige - Ansprüche an die Bank ab, die diese Abtretung annimmt: […] - gegen die […] …
  • BGH, Urt. v. 15.07.2010 – IX ZR 132/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns mit Eintritt der Berufsunfähigkeit vorliegen . 2. § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst auch Leistungen ab Eintritt der Berufsunfähigkeit, wenn diese selbst zwar nicht lebenslang …
  • BGH, Beschl. v. 12.12.2007 – VII ZB 47/07 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ansprüche aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen Lebensversicherung sind, auch wenn die Versicherungssumme 3.579 € übersteigt, nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO insoweit unpfändbar, als sie sich auf der Grundlage einer diesen Betrag nicht übersteigenden Versicherungssumme ergeben.
  • BGH, Beschl. v. 19.03.2004 – IXa ZB 57/03 – BGHR ja · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Abs. 2 Der Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten ist nach § 850b Abs. 2 ZPO bedingt pfändbar.
  • VG Regensburg, Beschl. v. 30.07.2025 – RN 11 E 25.1560 · 11. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag gegen Zwangsvollstreckung in einmalige Leistung aus privater Unfallversicherung

  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 29.11.2024 – 15 U 2084/22 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Nachlassinsolvenzverfahren sind die Pfändungsbeschränkungen des § 850b ZPO zu beachten. (Rn. 21) 2. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der § 850b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO im Nachlassinsolvenzverfahren sind gegeben, wenn der Erblasser demjenigen ein Bezugsrecht auf die Versicherungssumme einer Kapitallebensversicherung im Todesfall eingeräumt hat, der zur Tragung der …

Weitere Entscheidungen zu § 850b ZPO suchen