Die in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 802 ZPO – Ausschließlichkeit der Gerichtsstände
Rechtsprechung zu § 802 ZPO
76 Entscheidungen zitieren § 802 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Thüringen, Beschl. v. 17.04.2012 – L 6 KR 387/12 · 6. Senat
Leitsatz: Für einen Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist gemäß §§ 198 SGG, 890 ZPO das Prozessgericht des ersten Rechtszugs nach § 802 ZPO in ausschließlicher Zuständigkeit zuständig. Diese Zuweisung schließt aus, dass eine Erstentscheidung nach den §§ 887, 888, 890 ZPO in einem zweitinstanzlichen Verfahren ergehen kann (vgl BGH vom 8.11.2001 IX ZB 44/01 = NJW 2002, 754). (Rn.5)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.06.2008 – 19 W 42/08 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: § 802 ZPO steht der Wirksamkeit der Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für den einstweiligen Rechtsschutz nicht entgegen.
BGH, Urt. v. 27.01.2012 – V ZR 92/11 · 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz
BGH, Urt. v. 01.06.2017 – I ZR 152/13 – Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieses Produkts wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des …
BAG, Urt. v. 20.07.2023 – 6 AZR 112/23 · 6. Senat
Leitsatz: Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfasste Forderung - auch wenn deren öffentlich-rechtliche Verstrickung noch besteht - mangels materiell-rechtlichen Verwertungsrechts nicht im Wege der Drittschuldnerklage …
BayObLG, Beschl. v. 06.07.2023 – 102 AR 135/23 · 2. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung bei Vollstreckungsabwehrantrag gegen Unterhaltstitel