Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 758 ZPO – Durchsuchung; Gewaltanwendung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert.

(2) Er ist befugt, die verschlossenen Haustüren, Zimmertüren und Behältnisse öffnen zu lassen.

(3) Er ist, wenn er Widerstand findet, zur Anwendung von Gewalt befugt und kann zu diesem Zweck die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 758 ZPO verweisen

  • § 807 ZPO – Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
  • § 892 ZPO – Widerstand des Schuldners
  • § 87 FamFG – Verfahren; Beschwerde
  • § 96 FamFG – Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen

Rechtsprechung zu § 758 ZPO

27 Entscheidungen zitieren § 758 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.08.2006 – I ZB 126/05 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Zutritt zu einer Wohnung, um die Gasversorgung zu sperren, stellt keine Durchsuchung i.S. von Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 758, 758a ZPO dar. Dem Richtervorbehalt zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist in einem solchen Fall dadurch genügt, dass dem Schuldner in einer von einem Richter erlassenen Entscheidung aufgegeben wurde, dem Gläubiger den Zutritt zu seiner Wohnung …
  • BGH, Beschl. v. 17.01.2008 – IX ZB 41/07 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird der Gerichtsvollzieher im Eröffnungsverfahren durch richterlichen Beschluss angewiesen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners nach verfahrensrelevanten Unterlagen zu durchsuchen, haben Mitbewohner des Schuldners die Durchsuchung zu dulden. InsO §§ 4, 21, 22; ZPO § 114 Legt der Schuldner gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Rechtsmittel ein, kann förmlich hinzugezogenen weiteren …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.06.2022 – 18 W 18/21 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Einwand unrichtiger Sachbehandlung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 GvKostG steht der Erhebung von Kosten für vorsorglich und ohne konkreten Anlass zur Verhaftung des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher mitgebrachte Privatpersonen als sog. "Verhaftungsgehilfen" zum Brechen von möglichem Widerstand wegen Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Regelung entgegen. Der Einwand unrichtiger …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 29.01.2013 – 8 A 5/11 · 8. Kammer

    Leitsatz: Zur Disziplinarmaßnahme bei einer Gebührenüberhöhung durch Gerichtsvollzieher;(Rn.179) Formelle Anforderungen an das behördliche Disziplinarverfahren.(Rn.123)
  • BGH, Beschl. v. 20.11.2000 – NotZ 17/00 · Senat für Notarsachen

    Leitsatz: a) Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Notars können die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, auch wenn weder Vermögenslosigkeit noch Überschuldung eingetreten sind (hier: hohe Verbindlichkeiten zu sofortiger Tilgung; illiquide eigene Vermögenswerte). b) Die Art der Wirtschaftsführung des Notars kann, auch wenn sich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse nicht feststellen lassen, die …
  • BayVGH, Beschl. v. 10.10.2022 – 10 B 22.798 · 10. Senat

    Leitsatz: Die polizeiliche Unterstützung einer Wohnungsdurchsuchung durch gerichtliche Zwangsvollstreckungsorgane ist nur dann rechtmäßig, wenn die Wohnungsdurchsuchung von einem Gericht angeordnet oder ausnahmsweise wegen Gefahr im Verzug ohne gerichtliche Entscheidung zulässig ist. (Rn. 26)

Weitere Entscheidungen zu § 758 ZPO suchen

§ 758 ZPO – Durchsuchung; Gewaltanwendung – Zitierfest