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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 807 ZPO – Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und

  • 1. hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder
  • 2. ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird,

so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers abweichend von § 802f sofort abnehmen. § 802f Absatz 7 und 8 findet Anwendung.

(2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 807 ZPO verweisen

  • § 22 EGZPO – Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)
  • § 39 EGZPO
  • Anlage MucKostenS – zur Kostensatzung für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München

Rechtsprechung zu § 807 ZPO

158 Entscheidungen zitieren § 807 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.10.2014 – 12 B 31/14 · 12. Kammer

    Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  • AG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 03.01.2013 – 3 IK 825/12

    Leitsatz: 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auf Antrag des Schuldners ein gegen den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 807 der Zivilprozessordnung) erlassener Haftbefehl (auch) außerhalb eines Beschwerde- oder Erinnerungsverfahrens aufzuheben, ohne dass es einer Mitwirkung des Vollstreckungsgläubigers bedarf. 2. Zuständig für die Entscheidung ist nach § 89 Abs. 3 der …
  • BGH, Beschl. v. 03.02.2011 – I ZB 2/10 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt sind. Bei künftigen Forderungen eines selbstständig tätigen Schuldners gegen seine Kunden ist diese Voraussetzung allerdings regelmäßig nur im Falle einer laufenden …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.06.2008 – 2 Not 2/08 · 2. Senat für Notarsachen

    Leitsatz: Eine Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, durch die die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet werden, ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der …
  • BGH, Beschl. v. 26.10.2006 – I ZB 113/05 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO von dem Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen.
  • BGH, Beschl. v. 19.05.2004 – IXa ZB 14/04 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: AO eidesstattlich versicherte Angaben des Schuldners zu seinem Vermögen stehen der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO nicht entgegen.

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