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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 450 ZPO – Beweisbeschluss

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Vernehmung einer Partei wird durch Beweisbeschluss angeordnet. Die Partei ist, wenn sie bei der Verkündung des Beschlusses nicht persönlich anwesend ist, zu der Vernehmung unter Mitteilung des Beweisbeschlusses von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.

(2) Die Ausführung des Beschlusses kann ausgesetzt werden, wenn nach seinem Erlass über die zu beweisende Tatsache neue Beweismittel vorgebracht werden. Nach Erhebung der neuen Beweise ist von der Parteivernehmung abzusehen, wenn das Gericht die Beweisfrage für geklärt erachtet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 450 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 450 ZPO

50 Entscheidungen zitieren § 450 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.06.2018 – OVG 5 N 69.16 · 5. Senat

    Einstufung eines Hundes als gefährlich; Beweiserhebung durch förmliche Vernehmung eines Beteiligten

  • VG Berlin, Urt. v. 27.11.2014 – 29 K 130.14 · 29. Kammer

    Zuordnung streitiger Flächen als Verwaltungsvermögen i.S.v. Art 21 Abs 1 EV (juris: EinigVtr); Vernehmung des Bürgermeisters als Beteiligter und nicht als Zeuge

  • BVerwG, Beschl. v. 12.03.2014 – 5 B 48/13 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Beanstandungen, das Verwaltungsgericht habe die Vernehmung eines Beteiligten ohne Beweisbeschluss und unter Verstoß gegen das Gebot der Subsidiarität der Beteiligtenvernehmung durchgeführt, sind nicht inhaltlich zu überprüfen, wenn die Voraussetzungen eines Verlustes des Rügerechts nach § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO vorliegen.
  • BFH, Beschl. v. 21.10.2010 – VIII B 107/09 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Eine die Revisionszulassung gebietende Divergenz liegt nicht vor, wenn der festgestellte Tatbestand im angefochtenen Urteil eine wesentliche tatsächliche Prämisse der vermeintlich divergierenden Entscheidung nicht teilt . 2. NV: In der unterlassenen Beteiligtenvernehmung liegt regelmäßig kein die Revisionszulassung begründender Verfahrensmangel .
  • BFH, Beschl. v. 08.08.2023 – IX B 86/22 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten ist ein letztes Hilfsmittel zur Aufklärung des Sachverhalts, das allerdings nicht dazu dient, dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, seine eigenen Behauptungen zu bestätigen und gegebenenfalls zu beeiden. Die Vernehmung kann daher unterbleiben, wenn sich das Gericht mit Hilfe anderer Beweismittel eine Überzeugung bilden kann oder wenn keine …
  • BFH, Beschl. v. 27.01.2020 – VIII B 34/19, VIII B 33/17 · 8. Senat

    Leitsatz: NV: Wird ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgrund des Todes der Beschwerdeführerin auf Antrag gemäß § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO ausgesetzt und ein Testamentsvollstrecker bestellt, kann nur der Erbe das Verfahren aufnehmen, wenn die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Bescheide einen Steueranspruch begründen, der zu den Nachlassverbindlichkeiten gehört.

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