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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 369 ZPO – Ausländische Beweisaufnahme

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Entspricht die von einer ausländischen Behörde vorgenommene Beweisaufnahme den für das Prozessgericht geltenden Gesetzen, so kann daraus, dass sie nach den ausländischen Gesetzen mangelhaft ist, kein Einwand entnommen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 369 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 369 ZPO

2 Entscheidungen zitieren § 369 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 17.03.2016 – 2 AZR 110/15 · 2. Senat

    Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast

  • EuGH, Urt. v. 01.10.2015 – C-32/14 – ERSTE Bank Hungary Zrt gegen Sugár · Dritte Kammer

    ERSTE Bank Hungary Zrt gegen Attila Sugár. Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Hypothekendarlehensvertrag – Art. 7 Abs. 1 – Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln – Angemessene und …

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