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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 370 ZPO – Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Erfolgt die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht, so ist der Termin, in dem die Beweisaufnahme stattfindet, zugleich zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt.

(2) In dem Beweisbeschluss, der anordnet, dass die Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen solle, kann zugleich der Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Prozessgericht bestimmt werden. Ist dies nicht geschehen, so wird nach Beendigung der Beweisaufnahme dieser Termin von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekannt gemacht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 370 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 370 ZPO

27 Entscheidungen zitieren § 370 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 30.04.2022 – X B 130/21 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Das Rügerecht geht gemäß § 295 ZPO verloren, wenn nach Durchführung einer Beweisaufnahme die mündliche Verhandlung gemäß § 82 FGO i.V.m. § 370 Abs. 1 ZPO fortgesetzt wird, ohne dass der Verfahrensmangel gerügt wird. 2. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Gestalt der sogenannten Beachtungspflicht ist verletzt, wenn das Gericht Sachverhalt und Sachvortrag, auf den es …
  • BPatG, Urt. v. 19.01.2011 – 5 Ni 103/09 · 5. Senat

    Leitsatz: "Tintenpatrone" 1. Erhebt ein konzernverbundenes Unternehmen eine Nichtigkeitsklage, obwohl über eine frühere Nichtigkeitsklage eines zu demselben Konzern gehörenden anderen Unternehmens bereits rechtskräftig entschieden wurde, reicht für die Annahme einer Rechtskrafterstreckung gemäß § 325 ZPO bzw. einer darauf beruhenden Unzulässigkeit der späteren Klage nicht aus, dass beide Unternehmen für …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.01.2011 – 10 Sa 456/10 · 10. Kammer

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsprüfers wegen der Forderung von "Schweigegeld" - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung - Vertagung der Verhandlung nach Beendigung der Beweisaufnahme zur Gewährung rechtlichen Gehörs

  • BFH, Beschl. v. 12.11.2024 – IX B 59/24 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angebliche Divergenzentscheidung genau --mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle-- zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits gegenüberzustellen, um die …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 25.02.2015 – 2 U 142/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Versäumnisurteil darf nur ergehen, wenn eine Partei in einer mündlichen Verhandlung nicht erscheint und damit grundsätzlich erst nach Abschluss einer noch nicht vollständig durchgeführten Beweisaufnahme.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 10.08.2010 – 9 U 61/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen ein zu Unrecht vom Landgericht erlassenes II. Versäumnisurteil (statt I. Versäumnisurteil) ist nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz Einspruch und/oder Berufung möglich. 2. Wird Berufung eingelegt, kann das Berufungsgericht nach § 538 II Nr. 6 ZPO den Rechtsstreit unter Aufhebung des II. Versäumnisurteils an das Landgericht zurückverweisen, weil dort gemäß § 342 ZPO weiterzuverhandeln ist.

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