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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 367 ZPO – Ausbleiben der Partei

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Parteien in dem Termin zur Beweisaufnahme nicht, so ist die Beweisaufnahme gleichwohl insoweit zu bewirken, als dies nach Lage der Sache geschehen kann.

(2) Eine nachträgliche Beweisaufnahme oder eine Vervollständigung der Beweisaufnahme ist bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, auf Antrag anzuordnen, wenn das Verfahren dadurch nicht verzögert wird oder wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden außerstande gewesen sei, in dem früheren Termin zu erscheinen, und im Falle des Antrags auf Vervollständigung, dass durch ihr Nichterscheinen eine wesentliche Unvollständigkeit der Beweisaufnahme veranlasst sei.

Verweise

Vorschriften, die auf § 367 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 367 ZPO

10 Entscheidungen zitieren § 367 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 08.03.2006 – IV ZR 145/05 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auch auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung. Dem Aussteller steht jedoch der Gegenbeweis offen, dass ihm die nur als Entwurf gedachte Urkunde abhanden gekommen ist (Fortführung von
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.07.2021 – 4 U 48/20 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Schutzbereich der Bereichsausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ist nach deren Sinn und Zweck dann nicht eröffnet, wenn der Erwerber einer Inhaberschuldverschreibung mangels im Vertrag vorgesehener Informationen nicht ermitteln kann, wie sich der Wert seiner Zertifikate entwickelt, und die Emittentin und die mit ihr verbundenen Gesellschaften zugleich die Entwicklung der Schuldverschreibung …
  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.08.2016 – 8 W 62/16

  • LG Wuppertal, Urt. v. 15.04.2026 – 14 O 78/26 · 14. Zivilkammer

    Leitsatz: Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB erfüllenden, dauerhaften Erkrankung vorliegen. Das setzt voraus, dass Tatsachen vorgetragen oder aus dem Prozessstoff objektivierbar werden, die sich jedenfalls irgendwie medizinisch zuordnen lassen. Die alleinige Bemerkung eines …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 25.02.2015 – 2 U 142/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Versäumnisurteil darf nur ergehen, wenn eine Partei in einer mündlichen Verhandlung nicht erscheint und damit grundsätzlich erst nach Abschluss einer noch nicht vollständig durchgeführten Beweisaufnahme.
  • VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.02.2015 – 1 VB 45/14

    Leitsatz: 1. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art 2 Abs 1 LV in Verbindung mit Art 103 Abs 1 GG) gewährt dem an einem Verfahren Beteiligten unter anderem ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen. Im Anwaltsprozess nimmt der Prozessbevollmächtigte die prozessualen Rechte und Möglichkeiten für den gehörsberechtigten Beteiligten wahr. Aus dem Gehörsrecht ergibt sich …

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