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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 366 ZPO – Zwischenstreit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Erhebt sich bei der Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter ein Streit, von dessen Erledigung die Fortsetzung der Beweisaufnahme abhängig und zu dessen Entscheidung der Richter nicht berechtigt ist, so erfolgt die Erledigung durch das Prozessgericht.

(2) Der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Zwischenstreit ist von Amts wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 366 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 366 ZPO

Eine Entscheidung zitiert § 366 ZPO.

  • EuGH, Urt. v. 01.10.2015 – C-32/14 – ERSTE Bank Hungary Zrt gegen Sugár · Dritte Kammer

    ERSTE Bank Hungary Zrt gegen Attila Sugár. Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern – Hypothekendarlehensvertrag – Art. 7 Abs. 1 – Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln – Angemessene und …

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