Der beauftragte oder ersuchte Richter ist ermächtigt, falls sich später Gründe ergeben, welche die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht sachgemäß erscheinen lassen, dieses Gericht um die Aufnahme des Beweises zu ersuchen. Die Parteien sind von dieser Verfügung in Kenntnis zu setzen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 365 ZPO – Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 365 ZPO verweisen
Rechtsprechung zu § 365 ZPO
2 Entscheidungen zitieren § 365 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Köln, Beschl. v. 15.05.2019 – 5 W 3/19 · 5. Zivilsenat
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.07.2016 – 6 W 37/16 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Eine vom Gegner zu ersetzende Terminsgebühr kann auch dann entstehen, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zu einem von einem medizinischen Sachverständigen anberaumten Untersuchungstermin erscheint und an der Identifikation der zu untersuchenden Person des Verfahrensgegners teilnimmt, jedoch bei der eigentlichen medizinischen Untersuchung nicht mehr anwesend ist.(Rn.8)