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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 364 ZPO – Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird eine ausländische Behörde ersucht, den Beweis aufzunehmen, so kann das Gericht anordnen, dass der Beweisführer das Ersuchungsschreiben zu besorgen und die Erledigung des Ersuchens zu betreiben habe.

(2) Das Gericht kann sich auf die Anordnung beschränken, dass der Beweisführer eine den Gesetzen des fremden Staates entsprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizubringen habe.

(3) In beiden Fällen ist in dem Beweisbeschluss eine Frist zu bestimmen, binnen der von dem Beweisführer die Urkunde auf der Geschäftsstelle niederzulegen ist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann die Urkunde nur benutzt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.

(4) Der Beweisführer hat den Gegner, wenn möglich, von dem Ort und der Zeit der Beweisaufnahme so zeitig in Kenntnis zu setzen, dass dieser seine Rechte in geeigneter Weise wahrzunehmen vermag. Ist die Benachrichtigung unterblieben, so hat das Gericht zu ermessen, ob und inwieweit der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhandlung berechtigt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 364 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 364 ZPO

9 Entscheidungen zitieren § 364 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 11.08.2011 – V R 50/09 · 5. Senat

    Leitsatz: Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss an EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, UR 2011 …
  • BFH, Beschl. v. 12.02.2010 – VIII B 192/09 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Erscheint ein im EU-Ausland ansässiger Zeuge im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht und kann der Beteiligte, der sich auf den Zeugen berufen hat, nicht darlegen, dass er ohne eigenes Verschulden daran gehindert war, den Zeugen in der mündlichen Verhandlung zu stellen, kann das Gericht grundsätzlich ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Zeuge unerreichbar ist . 2. NV: Geht das FG …
  • BFH, Beschl. v. 27.08.2021 – VIII B 126/20 · 8. Senat

    Leitsatz: NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht von einer in einem Beweisbeschluss angeordneten Zeugenvernehmung in Bezug auf einen der Zeugen ohne vorherigen Hinweis absieht und dies im Urteil damit begründet, der Zeuge sei aufgrund seines Auslandsaufenthalts unerreichbar, obwohl es vor Erlass seines Urteils angekündigt hat, nach Vernehmung der anderen Zeugen eine …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 13.03.2020 – 11 U 6/19 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Liefert ein in Deutschland ansässiges Unternehmen ein urheberrechtsverletzendes Produkt an seine im EU-Ausland ansässige Tochtergesellschaft zum dortigen Vertrieb aus, so handelt es sich lediglich um einen konzerninternen Vorgang und nicht um eine Verbreitungshandlung nach deutschem Urheberrecht. 2. Der anschließende Vertrieb durch die Tochtergesellschaft in deren Sitzland stellt nach dem im …
  • FG Münster, Urt. v. 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F · 2. Senat

  • OLG Bremen, Urt. v. 26.04.2024 – 2 U 36/21 · 2. Zivilsenat

    Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung

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