Für Klagen, die aus einer Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt ist.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 31 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung
Rechtsprechung zu § 31 ZPO
7 Entscheidungen zitieren § 31 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Beschl. v. 19.11.2018 – 32 SA 52/18 · 32. Zivilsenat
Leitsatz: Nehmen die Erben eines Betreuten mehrere Betreuer aufgrund ihrer Vermögensverwaltung für den Betreuten auf Schadensersatz in Anspruch, kann der besondere Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (§ 31 ZPO) als gemeinsamer Gerichtsstand begründet sein. Abzustellen ist dabei auf den Ort, an dem die Vermögensverwaltung tatsächlich erfolgt ist.
OLG Hamburg, Beschl. v. 22.08.2018 – 11 AR 13/18 · 11. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung: Örtliche Zuständigkeit für die Klage des Insolvenzverwalters einer Schiffsfonds UG & Co. KG auf Rückerstattung gewinnunabhängiger Gewinnausschüttungen gegen einen Treugeberkommanditisten
OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.10.2014 – 18 W 181/14 · 18. Zivilsenat
Leitsatz: Die Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt wurde, kann von der Staatskasse auch dann nicht auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden, wenn sie die Kosten in einem Vergleich übernommen hat (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).
BGH, Beschl. v. 08.12.2015 – X ARZ 573/15 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde. Ob dies durch Übergabe des Prospekts oder in sonstiger Weise erfolgte, ist unerheblich. 2. Trägt der Kläger vor, dass ein Berater oder Vermittler eine in einem Prospekt veröffentlichte Kapitalmarktinformation verwendet hat, ist näheres …
BGH, Urt. v. 12.06.2007 – XI ZR 290/06 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Agentur oder sonstige Niederlassung bereits vor Einreichung der Klage auf gelöst worden ist.
KG, Urt. v. 21.07.2022 – 12 U 155/21 · 12. Zivilsenat
Fristlose Kündigung eines Mietvertrags bei Ankündigung der Leistungsverweigerung durch den Mieter