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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 32 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

Rechtsprechung zu § 32 ZPO

571 Entscheidungen zitieren § 32 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 21.04.2016 – I ZR 43/14 – An Evening with Marlene Dietrich · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Übereinkommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute. Aus diesen Übereinkommen ergibt sich kein ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers, eine …
  • BGH, Beschl. v. 17.04.2012 – VI ZR 140/11 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.
  • BGH, Urt. v. 29.06.2010 – VI ZR 122/09 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt es, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche schlüssig behauptet. Ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche geprüft . 2. Zur Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer …
  • BGH, Beschl. v. 10.12.2002 – X ARZ 208/02 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach Inkrafttreten von § 17 Abs. 2 GVG in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) hat das nach § 32 ZPO örtlich zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, wenn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung ein einheitlicher prozessualer …
  • BayObLG, Beschl. v. 19.08.2022 – 102 AR 77/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mehrere, nacheinander und unabhängig voneinander tätige Ärzte, die von einem Antragsteller wegen des Vorwurfs fehlerhafter Behandlung für denselben Schaden in Anspruch genommen werden sollen, können Streitgenossen i. S. v. § 60 ZPO sein. (Rn. 6 – 11) 2. Das Fortwirken der durch eine fehlerhafte Behandlung an einem anderen Ort verursachten körperlichen Beeinträchtigungen am Wohnort des …
  • BGH, Urt. v. 05.05.2011 – IX ZR 176/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden . 2. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung oder Leistung die Zwangsvollstreckung angedroht worden war .

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