Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 267 ZPO – Vermutete Einwilligung in die Klageänderung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 267 ZPO
195 Entscheidungen zitieren § 267 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.10.2025 – 19 U 167/24 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Tatsachen in juristischer Einkleidung nehmen an der Tatbestandswirkung teil, wenn dies durch einen einfachen Rechtsbegriff geschieht, der – wie etwa die ergebnisbezogene Bezeichnung als „Allgemeine Geschäftsbedingung“ – jedem Teilnehmer des Rechtsverkehrs geläufig ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2025 – IX ZR 203/23 –, juris Rn. 17, mwN).(Rn.41) 2. Der in der – negativ formulierten – …
OLG München, Endurt. v. 12.06.2024 – 15 U 3683/23 Rae e · 15. Zivilsenat
Die Stellung eines Mahnantrages ohne hinreichende Individualisierung der Ansprüche stellt eine anwaltliche Pflichtverletzung dar
BGH, Urt. v. 25.10.2012 – IX ZR 207/11 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördlichen Erlaubnis gegebene deliktische Ansprüche des Anlegers. Dagegen ist ein anderer Streitgegenstand betroffen, soweit der Anleger daneben aus einer fehlerhaften Beratung durch …
LAG Düsseldorf, Urt. v. 03.06.2020 – 12 SaGa 4/20 · 12. Kammer
Leitsatz: 1. Mangels Übergangsvorschrift richtet sich ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsan-spruch, mit dem der zivilrechtliche Geheimnisschutz geltend gemacht wird, seit dem 26.04.2019 nach dem GeschGehG. 2. Bei privaten Aufzeichnungen eines Arbeitnehmers über Kundenbesuche und Kundenda-ten handelt es sich ebenso um Geschäftsgeheimnisse wie bei Kundenlisten mit Kunden-daten und Absatzmengen. Dies …
BAG, Beschl. v. 14.02.2012 – 3 AZB 59/11 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente. 2. Der Wert der Beschwer nach §§ 9, 5 ZPO und der Streitwert nach § 42 Abs. 2 und …
BVerwG, Beschl. v. 10.01.2023 – 5 PB 5/22 · 5. Senat
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung