Eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 268 ZPO – Unanfechtbarkeit der Entscheidung
Rechtsprechung zu § 268 ZPO
170 Entscheidungen zitieren § 268 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 25.10.2007 – VII ZR 27/06 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Verteidigt sich der Auftraggeber gegenüber einer Werklohnklage des Auftragnehmers damit, er verweigere die Abnahme wegen verschiedener Mängel, so kann die Feststellung, der Auftragnehmer sei zur Beseitigung aller Mängel verpflichtet, Gegenstand einer Zwischenfeststellungswiderklage sein. Unerheblich ist, ob das Gericht die Berechtigung zur Abnahmeverweigerung lediglich auf einen Mangel stützt. …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.04.2020 – 2 S 1463/19 · 2. Senat
Leitsatz: 1. § 91 Abs 3 VwGO steht einer Anfechtung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, eine Klageerweiterung sei unzulässig, nicht entgegen. Denn diese Vorschrift bezieht sich ebenso wie die Regelung des § 268 ZPO nur auf die positive Zulassung einer Klageänderung durch das Verwaltungsgericht, nicht aber auf deren Nichtzulassung.(Rn.13) 2. Über einen Schadensersatzanspruch aus dem …
BAG, Urt. v. 24.09.2015 – 2 AZR 562/14 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein. 2. Hat nach dem möglichen Betriebsübergang der Veräußerer das Arbeitsverhältnis gekündigt und hat der Arbeitnehmer deshalb gegen ihn hilfsweise …
BAG, Urt. v. 24.03.2021 – 10 AZR 16/20 · 10. Senat
Leitsatz: Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage hinreichend bestimmt, wenn im Klageantrag das Berufsbild genannt ist, nach dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, oder sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll.
BAG, Urt. v. 19.01.2011 – 3 AZR 111/09 · 3. Senat
Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in der Berufungsinstanz - Feststellungsinteresse
BAG, Urt. v. 30.03.2022 – 10 AZR 419/19 · 10. Senat
Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter