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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 266 ZPO – Veräußerung eines Grundstücks

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. Entsprechendes gilt für einen Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verpflichtung, die auf einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk ruhen soll.

(2) Diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Fall gilt, wenn der Kläger veräußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3.

Rechtsprechung zu § 266 ZPO

79 Entscheidungen zitieren § 266 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 – 2 L 192/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anwendung des § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass die Sachlegitimation des Klägers auf der Beziehung zum streitbefangenen Grundstück beruht. Das ist bei der baurechtlichen Nachbarklage der Fall, bei der die möglichen nachbarrechtlichen (Abwehr-) Positionen grundstücksbezogen sind und nicht von der Person des jeweiligen Grundstückseigentümers oder sonstigen dinglich Berechtigten …
  • BGH, Beschl. v. 29.01.2009 – V ZB 140/08 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Gläubiger eines Briefgrundpfandrechts ist im Sinne von §§ 1170, 1171 BGB auch dann unbekannt, wenn der für das Grundpfandrecht erteilte Brief unauffindbar und der Aufenthalt des letzten bekannten Inhabers unbekannt ist. (Fortführung von BGH, Beschl. v. 3. März 2004, IV ZB 38/03, NJW-RR 2004, 664) b) Die Vorschriften der §§ 265, 266 ZPO sind auch im Aufgebotsverfahren anzuwenden.
  • BGH, Urt. v. 15.02.2008 – V ZR 222/06 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) § 266 Abs. 1 ZPO erfasst auch die Veräußerung des Grundstücks, von dem Einwirkungen auf das Nachbargrundstück ausgehen, während des Rechtsstreits über die Abwehr dieser Einwirkungen nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 906 BGB; bis zur Übernahme durch den Rechtsnachfolger führt der Rechtsvorgänger den Rechtsstreit weiter. b) Wurden zwei Grundstücke in der Weise bebaut, dass einzelne Geschosse der …
  • VGH Hessen, Urt. v. 28.05.2001 – 9 N 1626/96 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Im Falle der Veräußerung eines Grundstücks während eines Normenkontrollverfahrens ist der Rechtsnachfolger berechtigt, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. Dies ergibt sich aus der gemäß § 173 VwGO anzuwendenden Bestimmung des § 266 Abs 1 Satz 1 ZPO. Ob es sich bei dem Antragstellerwechsel um eine Antragsänderung handelt, bleibt offen. Die …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.08.2020 – OVG 11 N 68.18 · 11. Senat

    Rechtsnatur einer Steganlage; prozessrechtliche Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine GmbH; Pflicht zur Fortführung/Übernahme des Rechtsstreits nach Veräußerung der streitbefangenen Sache; Neuerrichtung einer Steganlage

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16.04.2012 – 3 L 156/08 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Überträgt der auf bauaufsichtliches Einschreiten klagende Nachbar das Eigentum an seinem Grundstück, so kann der Beklagte gemäß § 173 VwGO iVm § 266 Abs. 1 ZPO die Übernahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger verlangen. Wird das Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet, so können bei Kostenpflicht der Klägerseite im Einzelfall dem ursprünglichen Kläger die bis zu …

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